Oxfam-Statement zu Klima-Beschlüssen des Europäischen Rats
Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland: 'Es ist als kleiner, aber wichtiger Erfolg zu werten, dass Angela Merkel und ihre europäischen Amtskollegen endlich die Karten auf den Tisch gelegt haben, in welchem Umfang die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel in Zukunft unterstützt werden könnten. Die genannten Summen sind zwar zu niedrig, aber als erstes Verhandlungsangebot brauchbar.'
'Allerdings fehlt die Zusage, dass es sich um zusätzliche Mittel handelt und nicht um eine Umlenkung der Entwicklungshilfe. Wenn die heute in Aussicht gestellten Gelder nicht zusätzlich fließen, ist das Angebot im Grunde genommen wertlos. Angeführt von Deutschland wollen nämlich einige EU-Länder am liebsten ihre künftigen Entwicklungszusammenarbeitsbudgets plündern, um zukünftigen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Kopenhagen nachzukommen. Dann fehlt das Geld aber in anderen Bereichen, zum Beispiel für Schulen und Krankenhäuser.'
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem gerade beendeten Gipfel darauf verständigt, dass der Gesamtbedarf der Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung bis zum Jahr 2020 auf 100 Mrd. Euro jährlich ansteigen wird. Für diesen Bedarf sollen 22 bis 50 Mrd. Euro aus internationaler Finanzhilfe aufgebracht werden. Der Rest soll über den Emissionshandel und Eigenleistungen der Entwicklungsländer zusammenkommen.