Hintergrund: Der Haushaltsausschuss hatte auch darüber zu befinden, wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen getroffene Zusage über kurzfristige Finanzhilfen gegen den Klimawandel in armen Ländern erfüllt werden soll. Die Bundeskanzlerin hatte in Kopenhagen den armen Ländern versprochen, jährlich 420 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Anpassung an die zunehmenden Klimaschäden bereitzustellen. Im Copenhagen Accord war festgelegt worden, dass diese kurzfristigen Finanzhilfen "neu und zusätzlich" bereitgestellt werden sollten.
Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland: "Die Zusage Deutschlands über kurzfristige Finanzhilfen gegen den Klimawandel in den armen Ländern erweist sich jetzt als Mogelpackung. Lediglich 70 Millionen Euro können wirklich als ‚frisches’ Geld bezeichnet werden. Für die übrigen 350 Millionen Euro werden bestehende Budgetlinien und alte Versprechen verschoben, umetikettiert und doppelt angerechnet, darunter auch die von der Bundeskanzlerin schon 2008 zugesagten Gelder für den Schutz der Wälder und der Biodiversität."
"Aus unserer Sicht ist das höchst problematisch, denn immerhin waren die kurzfristigen Finanzhilfen eines der wenigen positiven Ergebnisse des weitgehend gescheiterten UN-Klimagipfels in Kopenhagen. Viele arme und vom Klimawandel stark betroffene Länder haben dem 'Copenhagen Accord' nur zugestimmt, weil sie dringend Unterstützung bei der Bewältigung der zunehmenden Klimaschäden brauchen."
"Ausgerechnet der ehemalige Klima-Vorreiter Deutschland sendet nun ein gefährliches Signal an die armen Länder. Nach der Enttäuschung von Kopenhagen ist das keine gute Voraussetzung, wenn im April die Verhandlungen über ein weltweites Klima-Abkommen wieder aufgenommen werden."
Kontakt: Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland, 030-45306954 oder 0177-4917135