Problem der Preisschwankungen auf Weltmarkt ungelöst
Heute diskutiert der Agrar-Rat in Brüssel die Empfehlungen der Expertengruppe "Milch", die im Oktober 2009 von der EU-Kommission eingesetzt wurde. Oxfam fordert, alles dafür zu tun, Preiskrisen auf dem Milchmarkt wirksam einzudämmen. Die EU dürfe nicht weiter vorschützen, die Verhandlungsmacht der Milchbauern zu stärken und die Kennzeichnung zu verbessern, sondern muss endlich die Überschüsse abbauen. Dies sei kein überzeugendes Konzept für die Stabilisierung des Milchmarkts.
"Viele Milchbauern fallen durch das jetzige Sicherheitsnetz aus Intervention, Lagerhaltung und Exportsubventionen", sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Statt Probleme zu lösen, würde das Marktinstrument der Exportsubventionen nur neue Probleme schaffen. "Vor allem die Milchbauern in armen Ländern wären gefährdet. Bricht ihre Einkommensgrundlage durch billige Importkonkurrenz aus der EU weg, stehen sie mit leeren Händen da", so Wiggerthale. Nach Recherchen von Oxfam seien im Zeitraum 2005-2008 die EU-Milchexporte in die AKP-Länder um 39 Prozent angestiegen, nach Westafrika um 48 Prozent und in die am wenigsten entwickelten Länder um 45 Prozent.
Innerhalb der hochrangigen Expertengruppe sei eine der Empfehlungen, die Prüfung der Einführung eines Terminhandels für Butter und Milchpulver, zu Recht umstritten gewesen. Denn der Weltmilchmarkt zähle zu den am stärksten schwankenden Märkten in der Landwirtschaft. "Derartige Preisschwankungen locken Spekulanten an", warnt Wiggerthale. Marktbeobachter befürchten aktuell einen erneuten Einbruch der globalen Nachfrage und sinkende Weltmarktpreise.
Aber: "Preisschwankungen und Preiskrisen sind nicht Naturgesetz", erklärt Wiggerthale. Sie würden zu großen Teilen durch die Politik ausgelöst. Wesentliche Einflussfaktoren seien der Klimawandel, der Rückzug des Staates aus der Regulierung, zunehmende Weltmarktorientierung und die Instabilität des Finanzsystems. "Die Politik sitzt am Steuer, weigert sich aber, ihre Verantwortung für die Fahrtrichtung zu übernehmen", moniert Wiggerthale. Der Staat muss durch sinnvolle Regulierungen der Agrar-, Welt- und Finanzmärkte die notwendigen Weichen stellen.