In ihrer Rede auf dem "MDG plus 10"-Gipfel der UN gestern in New York kündigte Bundeskanzlerin Merkel an, die Vergabe von Entwicklungsgeldern künftig stärker von Erfolgen der armen Länder bei der Armutsbekämpfung abhängig zu machen.
Oxfam Deutschland begrüßt grundsätzlich die erhöhte Aufmerksamkeit, welche die Bundesregierung dem Erreichen konkreter Ergebnisse bei der Armutsbekämpfung widmen will. Diese Diskussion sei allerdings bereits 2005 mit der Paris-Deklaration angestoßen und 2008 mit dem Accra-Aktionsplan fortgeführt worden.

"Die Wirksamkeits-Debatte kann aber den Wortbruch der Bundesregierung bei der Entwicklungsfinanzierung nicht kaschieren", so Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Konkrete Finanzierungsvorschläge blieben wieder einmal aus. "Die Bundesregierung verweigert die Diskussion darüber, wie sie ihre Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe einhalten will", konstatiert Hauschild.

Um bis 2015 die Entwicklungshilfe-Quote von 0,35 Prozent im Jahr 2009 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern, müsste Deutschland seine Entwicklungsgelder um jährlich rund 2 Milliarden Euro erhöhen. Dies könne z.B. dadurch geschehen, dass Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für Armutsbekämpfung und Klimaschutzmaßnahmen in armen Ländern genutzt werden, wie es Frankreichs Präsident Sarkozy in New York vorschlug. "Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen und diese Steuer gegen Armut unterstützen", fordert Hauschild.

Mehr zum Stand der MDGs, dem UN-Gipfel und zu Ansprechpartnern finden Sie in unserer Pressemappe: Millennium-Entwicklungsziele (MDGs).