Die EU-Umweltminister haben heute die europäische Verhandlungsposition für den kommenden UN-Klimagipfel beschlossen. "Die EU zeigt zu wenig Ehrgeiz für ein erfolgreiches Ergebnis der Klima-Verhandlungen", kritisiert Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland. "Statt neue Impulse zu geben, beharrt die EU in vielen Bereichen auf ihren alten und unzureichenden Positionen."
Eine neue Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz nehme Europa so nicht ein. "Mit dieser Haltung riskiert die EU, wie schon in Kopenhagen nun auch auf dem kommenden Klimagipfel in Cancún nur einen Platz auf der Zuschauertribüne zu bekommen. Angesichts der Millionen von Menschen in armen Ländern, deren Lebensgrundlagen wegen zunehmender Dürren, Unwetterkatastrophen und des Anstiegs des Meeresspiegels bedroht sind, ist das fahrlässig", so Kowalzig.
Die EU muss die Zeit bis zum Klimagipfel nutzen
Laut Oxfam müsse die die Europäische Union die verbleibende Zeit bis zum UN-Klimagipfel dafür nutzen, um aus der heute gefassten Verhandlungsposition noch ein ambitioniertes und flexibles Mandat für die europäischen Unterhändler zu schmieden. "Sonst werden die Unterhändler der EU die Verhandlungsräume wieder einmal mit leeren Händen betreten", sagt Kowalzig. Ein solches Verhandlungsmandat müsse die Einrichtung des bereits in Kopenhagen Ende 2009 versprochenen Klima-Fonds für arme Länder forcieren.
Außerdem müsse die EU sicherstellen, dass ihre zugesagte finanzielle Unterstützung für die Bewältigung der Klimaschäden in armen Ländern wie versprochen auch neu und zusätzlich bereitgestellt und nicht von der Entwicklungshilfe abgezweigt wird. "Deutschland ist dabei allerdings ein schlechtes Vorbild, denn die Bundesregierung möchte ihre Zusagen fast vollständig durch Rechentricks und Doppelzählung erfüllen", so Kowalzig. Drittens müsse die EU endlich ihr Klimaziel ohne weitere Vorbedingungen auf 30 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2020 gegenüber 1990 anheben.
Klima-Fonds gilt als möglicher Erfolg
Die Einrichtung des Klima-Fonds gilt als einer der möglichen Erfolge des anstehenden UN-Klimagipfels im Dezember in Cancún. Der Fonds soll die klimafreundliche Entwicklung armer Länder fördern und sie bei der Absicherung gegen die Folgen zunehmender Dürren, Überschwemmungen oder Stürme unterstützen. "Der Klima-Fonds ist ein wichtiger Baustein eines globalen Klima-Abkommens. Zentrale Fragen sind derzeit, aus welchen Finanzierungsquellen der Fonds aufgefüllt wird sowie welchen Zugang zu den Mitteln und wie viel Mitspracherecht die armen Länder haben", erklärt Kowalzig. In Kopenhagen hatten die reichen Länder zugesagt, die finanzielle Unterstützung gegen den Klimawandel bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern.
"Die Klimaverhandlungen werden im Moment davon überschattet, dass die Industrieländer weiterhin nicht zu ausreichendem Klimaschutz bereit sind", sagt Kowalzig. "Das europäische Klimaziel, die Emissionen der europäischen Union bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 abzusenken, fällt weit hinter dem fairen Beitrag Europas zum weltweit nötigen Klimaschutz zurück." Das heutige Niveau der europäischen Emissionen liegt nach Angaben der Europäischen Umweltagentur ohnehin bereits knapp 17 Prozent unter dem Niveau von 1990. Eine Anhebung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent brächte einer Studie der Europäischen Kommission zufolge auch keine wirtschaftlichen Nachteile. Die zusätzlich nötigen Investitionen würden durch positive Nebeneffekte – z.B. sinkende Gesundheitskosten wegen verringerter Luftverschmutzung oder über eine Million neue Arbeitsplätze in den klimafreundlichen Branchen – wieder ausgeglichen, ganz zu schweigen von den vermiedenen künftigen Schäden durch den Klimawandel.
Oxfam Deutschlands Klima-Arbeit wird von der Europäischen Union finanziell unterstützt. Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein Oxfam Deutschland e.V. verantwortlich; der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der Europäischen Union angesehen werden.