Oxfam: 30 Prozent Treibhausgasreduktionen jetzt gegen zukunftsfeindliche Industriepolitik durchsetzen
EU-Klimaziel auf 30 Prozent anheben, Effizienzsteigerungen vorantreiben und heiße Luft aus dem Emissionshandel nehmen - das wären laut Oxfam die logischen Schlussfolgerungen aus dem neuen EU-Klimaschutzplan, den die Europäische Kommission heute in Brüssel vorstellt. Mit großer Sorge betrachtet Oxfam allerdings das Vorgehen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der bis zuletzt an einer Verwässerung der "Roadmap for Moving to a Low Carbon Economy in 2050" gearbeitet hat, obwohl unter Ökonomen die Erkenntnis wächst, dass ehrgeiziger Klimaschutz wirtschaftliches Wachstum, Investitionen und Beschäftigung fördert und keineswegs beeinträchtigt.
Jan Kowalzig, Oxfam-Klimaexperte: "Die Klima-Strategie zeigt, wie leicht es wäre, das EU-Klimaschutzziel von bisher 20 Prozent auf mindestens 30 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2020 anzuheben. Dass die Europäische Kommission diesen Schritt nicht vorschlägt, liegt an EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der in Brüssel faktisch eine klimaschädliche und zukunftsfeindliche Industriepolitik verfolgt. Es ist schlimm genug, dass Herr Oettinger sich hartnäckig weigert anzuerkennen, dass mehr Klimaschutz unterm Strich auch zu mehr Wachstum, mehr Investitionen und mehr Beschäftigung in Europa führt. Rücksichtslos aber ist es, dass diese Blockade-Politik auf Kosten der Menschen in den armen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas betrieben wird, wo der Klimawandel schon jetzt zunehmend die Ernten verdorren lässt, durch Stürme und Überschwemmungen das Land verwüstet und die Armut der Menschen weiter verschärft."
Eine Studie des Bundesumweltministeriums ergab jüngst, dass eine Reduktion der europäischen Emissionen um 30 Prozent bis 2020 in Europa sechs Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das jährliche Wirtschaftswachstum um durchschnittlich 0,6 Prozent anheben würde. Damit, meint Oxfam, sei eine solche Anhebung des EU-Klimaziels ohne Alternative, und zwar nicht nur angesichts der Folgeschäden des Klimawandels auf die armen Länder, sondern auch im handfesten Interesse der europäischen Volkswirtschaften.
Als besonders bedauernswert bezeichnet Oxfam es zudem, dass Oettinger neben seinen Attacken gegen die europäische Klimaschutzstrategie auch den in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden europäischen "Aktionsplan Energieeffizienz" kaum vorangebracht hat - trotz steigender Ölpreise und der auch finanziellen Vorteilen effizienterer Energienutzung für die Verbraucher. Derzeit gelten, statt der bis 2020 anvisierten Energieeinsparungen durch Effizienzsteigerungen um mindestens 20 Prozent, eher 9 Prozent als realistisch. In der Überarbeitung des Aktionsplans, die ebenfalls heute vorgestellt werden soll, fehlt es weiterhin an verbindlichen Effizienzzielen und wirksamen Maßnahmen zu Energieeinsparungen in den EU-Mitgliedsstaaten.
Kowalzig: "Würde Oettinger, statt den Klimaschutz zu torpedieren, einmal seine Hausaufgaben machen und die längst vereinbarten Effizienzsteigerungen im Energiebereich durchsetzen, wären wir ein gutes Stück weiter. Modellrechnungen von Experten zufolge ergäben sich damit Reduktionen bei den europäischen Emissionen um 30 Prozent bis 2020 fast automatisch."
Oxfam Deutschlands Klima-Arbeit wird von der Europäischen Union finanziell unterstützt. Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein Oxfam Deutschland e.V. verantwortlich; der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der Europäischen Union angesehen werden.