Oxfam: "Es fehlt der politische Mumm!"
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Beschluss zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2012 endgültig von ihren Entwicklungshilfe-Versprechen verabschiedet. Das oft beteuerte Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, gerät zunehmend außer Reichweite. 2009 lag die deutsche Quote bei gerade mal 0,35 Prozent (8,6 Milliarden Euro).
Um das 0,7-Prozent-Ziel noch zu erreichen, müssten die Mittel für Entwicklung in den kommenden vier Jahren um rund 2,5 Milliarden Euro jährlich gesteigert werden. Geld, das vor allem aus dem Topf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kommen müsste. Die jetzt von der Bundesregierung angepeilte Steigerung des Entwicklungsetats um nur 110 Millionen Euro auf 6,33 Milliarden Euro im kommenden Jahr ist laut Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland, "nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, der nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Bundesregierung offensichtlich vorhat, ihre Versprechen an die armen Länder zu brechen."
"Die Bundesregierung besitzt nicht den politischen Mumm, die Entwicklungshilfe-Versprechen tatsächlich umzusetzen. Ihre Erklärungen zum 0,7-Prozent-Ziel entpuppen sich immer mehr als taktisches Geplänkel", so Hauschild.
Dass es auch anders geht, zeige die britische Regierung: Trotz angespannter Haushaltslage dürfte das Vereinigte Königreich die 0,7-Prozent-Marke schon 2013 erreichen.
Fraktionsübergreifende Initiative zur Rettung des 0,7-Prozent-Ziels
Die getroffene Richtungsentscheidung durchkreuzt auch die kürzlich gestartete fraktionsübergreifende Initiative für einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels. Der Aufruf wurde mittlerweile von rund 250 Abgeordneten aller Parteien unterschrieben. "Es ist erschreckend, wie wenig Frau Merkel und Herr Schäuble an der Meinung von nicht wenigen Abgeordneten aller Fraktionen interessiert sind", so Hauschild.
Finanztransaktionssteuer für Entwicklung
Dabei lägen laut Oxfam konkrete Vorschläge für neue Quellen für Entwicklungsfinanzierung auf dem Tisch. Die Einführung eines Bundesschatzbriefes für Entwicklung gehe in die richtige Richtung, sei aber bei Weitem nicht genug. Insbesondere die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene verspreche Milliardeneinnahmen und böte damit neue Perspektiven. "Wenn die Finanztransaktionssteuer kommt, muss ein großer Teil der Einnahmen in die Armutsbekämpfung und der Bewältigung des Klimawandels in den armen Ländern fließen", fordert Hauschild.
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