Bundestag diskutiert Vorgehen gegen Preisdrückerei der Supermarktriesen
Heute fordert die SPD im Bundestag mit dem Antrag "Gegen Missbrauch von Marktmacht" (Drucksache 17/4874), eine unabhängige Ombuds-Stelle zur Untersuchung und Ahndung unfairer Einkaufspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber seinen Lieferanten einzurichten. "Wir begrüßen die Initiative der SPD. Die Bundesregierung schaut bislang tatenlos zu, wie die führenden Supermarktketten knallhart ihre Nachfragemacht gegenüber Lieferanten einsetzen und ihnen unfaire Konditionen in die Verträge diktieren", sagt Franziska Humbert, Referentin für soziale Unternehmensverantwortung bei Oxfam Deutschland. Dies gehe zu Lasten der Arbeiter/innen, Erzeuger/innen, Verbraucher/innen, der Umwelt und des Tierschutzes sowie kleinerer und mittlerer Unternehmen. Die Produzenten von Lebensmitteln trauen sich nicht, die unfairen Einkaufpraktiken öffentlich zu machen, da sie fürchten, dass sie dann die Aufträge der Lebensmittelketten verlieren.
"Mit seiner Verharmlosung der Marktmacht und Einkaufspolitik der Supermarktketten ist der Handelsverband Deutschland (HDE) ziemlich allein auf weiter Flur", so Humbert. Die Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 5. Juli 2010 habe eindeutig die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Missbrauch von Marktmacht ergeben. Nur der HDE habe die entgegengesetzte Position vertreten. Mittlerweile haben die vier größten Supermarktketten in Deutschland rund 85 Prozent des gesamten Lebensmittelmarktes unter Kontrolle.
"Die Branche erlebt jeden Tag, dass Lebensmittelproduzenten den Preisdruck des Handels und die Aufforderung, immer neue Rabatte zu gewähren, als Begründung dafür anführen, Arbeitbedingungen und Einkommen zu verschlechtern", sagt Franz-Josef Möllenberg von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten. "Wir unterstützen die Forderungen der SPD, eine unabhängige Ombuds-Stelle einzurichten und das bestehende Kartellrecht zu überprüfen. Denn solange Unternehmen davor zurückschrecken, bestehende Rechtsmittel einzusetzen, um sich gegen unfaire Einkaufspraktiken zu wehren, wird sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern", so Möllenberg weiter. "Wir fordern zudem die Offenlegung der Herkunft der Produkte und der sozialen und ökologischen Bedingungen im Handel und den Zulieferketten. Dies ist ein erster, wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, um gesellschaftlich verantwortliches Handeln der Unternehmen zu fördern", erklärt der NGG-Vorsitzende.
Über die Supermarktinitiative
Die Supermarktinitiative ist ein Bündnis von 24 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt und bäuerliche Landwirtschaft sowie Gewerkschaften, die den Missbrauch von Einkaufsmacht aufdecken und begrenzen wollen. Die Initiative fordert die Bekämpfung des Missbrauchs der Nachfragemacht der Supermarktketten, gesetzliche Offenlegungspflichten für Unternehmen zu Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sowie die Einhaltung verbindlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards in der gesamten Lieferkette.
Mehr dazu unter: www.supermarktmacht.de
Mehr Informationen bei: Franziska Humbert, Oxfam Deutschland e.V., 0171-2124106