Einnahmen aus der Finanz­transaktions­steuer müssen vor allem auch für die weltweite Armuts­bekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern eingesetzt werden.Tobias Hauschild
Oxfams Experte für Entwicklungs­finanzierung

Oxfam Deutschland begrüßt die jüngsten Ankündigungen aus der EU-Kommission, eine europäische Finanz­transaktions­steuer einführen zu wollen.

In den vergangenen Tagen hatten sowohl Kommissionspräsident José Manuel Barroso, als auch Steuerkommissar Algirdas Semeta bestätigt, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht nur global, sondern auch schon innerhalb der EU machbar und sinnvoll sei. Barroso kündigte einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag der Kommission an.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte zudem kürzlich, dass auch ein Voranschreiten der Eurozonen-Länder möglich sei, sollte auf gesamteuropäischer Ebene keine Einigung erzielt werden können.

„Damit nimmt der Zug in Richtung Finanztransaktionssteuer mit erheblicher Verspätung nun endlich Fahrt auf“, konstatiert Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung. Oxfam Deutschland fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, auf dem heutigen Treffen des Europäischen Rats in Brüssel ihre Unterstützung für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer zu erklären. Der Fall Griechenland zeige, dass bislang nur die europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Der Finanzsektor werde indessen nach wie vor verschont.

10 Milliarden Euro Mehreinnahmen in Deutschland möglich

„Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer müssen vor allem auch für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern eingesetzt werden“, fordert Hauschild. Das Einnahmepotenzial aus einer Finanztransaktionssteuer allein in Deutschland wird auf mindestens 10 Milliarden Euro geschätzt. Das Geld müsse unter anderem genutzt werden, um die in armen Ländern durch die Finanzkrise entstandenen Mindereinnahmen von 65 Milliarden Dollar auszugleichen.

Ausführliche Informationen zur Finanztransaktionssteuer finden Sie im Medienbriefing (englisch).

Über 35 Länder beteiligen sich an Aktionstag

Am weltweiten Aktionstag am vergangenen Mittwoch beteiligten sich Menschen aus über 35 Ländern. Oxfam Deutschland beteiligte sich als Bündnispartner der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die inzwischen 83 Mitgliedsorganisationen in Deutschland umfasst.