Anlässlich der Ministerkonferenz zum weltweiten Klimaschutz, die heute in Pretoria/Südafrika beginnt, fordern Oxfam und WWF Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, sich für einen verbindlichen Plan einzusetzen, mit dem die Industrieländer ihre Zusagen über Klima-Hilfen für die Entwicklungsländer erfüllen. Die Ministerkonferenz in Pretoria hat die Unterstützung der armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels zum Schwerpunkt und bereitet außerdem die kommende UN-Klimakonferenz in Durban vor.
Oxfam und WWF hatten immer wieder kritisiert, dass nach der Zusage der Industrieländer auf dem UN-Klimagipfel Ende 2009 in Kopenhagen, die Klima-Hilfen für Entwicklungsländer bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar anwachsen zu lassen, nie geklärt wurde, woher die Mittel zur Erfüllung der Kopenhagen-Zusage stammen werden.
Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam sagt: „Wir brauchen dringend einen glaubwürdigen Plan, wie die Industrieländer ihre Klima-Hilfen für die armen Länder über die nächsten Jahre steigern werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sollte in Pretoria solch einen Plan einfordern. Darüber hinaus muss die Bundesregierung bis zur UN-Klimakonferenz in Durban im Dezember ein eigenes Szenario vorlegen, wie Deutschland seinen fairen Beitrag zu dem 100-Milliarden-Versprechen von Kopenhagen leisten wird. Bleiben die Industrieländer diesen Plan zur Erfüllung der Zusage schuldig, werden im Gegenzug die Schwellenländer sich ihrerseits mit weiteren Zusagen zum Klimaschutz zurückhalten.“
Neue Finanzierungsinstrumente
Aus Sicht von WWF und Oxfam erfordert die verlässliche Bereitstellung der zugesagten Klima-Gelder die Einführung von neuen Finanzierungsinstrumenten. Auf der Grundlage einer Untersuchung schlagen WWF und Oxfam vor, die Schiffsdiesel-Treibstoffe ins Auge zu fassen. Die Verminderung der Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung von Schiffsdiesel-Treibstoffen im internationalen Seeverkehr könnte man mit der Bereitstellung von neuen Milliarden zur Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes verknüpfen. Hierfür sollen durch die Einführung eines Emissionshandels- oder Abgabensystems für die Verbrennung der Schiffsdiesel-Treibstoffe (bunker fuels) einerseits Anreize für Investitionen in effizientere Schiffsmotoren geschaffen werden und andererseits Einnahmen in Höhe von mindestens 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Green Climate Fund erzielt werden.
Barbara Lueg, Klima-Expertin des WWF: „Die Emissionen aus dem internationalen Schiffsverkehr haben mittlerweile die Größenordnung der jährlichen deutschen Emissionen. Ein verbindliches Instrument zur Reduktion ist dringend erforderlich. Mit der Einführung eines Emissionshandels- oder Abgabensystems können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Mehr Geld für mehr Klimaschutz!“
Laut der Untersuchung von Oxfam und WWF sind durch ein solches System keine nennenswerten Auswirkungen auf den Welthandel zu erwarten – im Schnitt würden sich See-Importe um nicht mehr als 0,2 Prozent verteuern; Ölpreisschwankungen haben weit größere Auswirkungen. Zudem ließe sich über einen speziellen Ausgleichsmechanismus sicherstellen, dass es nicht zu wirtschaftlichen Belastungen für arme Länder kommt, insbesondere dort, wo arme Länder stark von Nahrungsmittelimporten abhängen.
Kontakt
- Dr. Barbara Lueg, Internationale Klimapolitik, WWF Deutschland,
030 311 777 241, barbara.lueg@wwf.de - Jan Kowalzig, Klimapolitik/Armutsbekämpfung, Oxfam Deutschland,
030 45 30 69 54, jkowalzig@oxfam.de - Jörn Ehlers, Pressestelle, WWF Deutschland,
030 311 777 422, joern.ehlers@wwf.de - Bettina Wolf, Pressestelle, Oxfam Deutschland,
030 45 30 69 51, bwolf@oxfam.de
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Die Untersuchung von Oxfam und WWF „Out of the Bunker: Time for a Fair Deal on Shipping Emissions”