Die Kampagne Steuer gegen Armut kommentiert den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Stempelsteuer.
„Röslers Vorschlag ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, erklärt Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland, Koordinator der Kampagne Steuer gegen Armut. „Mit dem Vorschlag einer Stempelsteuer soll in Wirklichkeit die Bekämpfung von Spekulation und eine echte Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten blockiert werden.“
Der FDP-Chef hatte vorgeschlagen, nach britischem Vorbild eine sogenannte „Stamp Duty“ anstelle der Finanztransaktionssteuer (FTT) einzuführen. Damit wird in Großbritannien schon jetzt der Kauf von britischen Aktien besteuert. Die Finanztransaktionssteuer hingehen soll alle Finanzprodukte erfassen.
„Die Vorstellungen der Zweiprozentpartei fallen weit hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück. Die Steuerbasis der ‚Stamp Duty‘ ist viel zu schmal“, sagt Peter Wahl von WEED, Mitglied in der Steuerungsgruppe der Kampagne. „Wenn Anleihen und Derivate nicht erfasst werden, geht die Spekulation mit Staatsanleihen und Derivaten gegen Griechenland, Portugal und andere Krisenländer ungestört weiter.“
Wahl: „Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie nicht vor der FDP einknickt und sich für die FTT auch notfalls ohne London einsetzt.
Die Kampagne Steuer gegen Armut ist ein Zusammenschluss von 89 Mitgliedsorganisationen und fordert seit Jahren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen sollen substanziell auch für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und den Klimaschutz verwendet werden.