Die Hilfsorganisation Oxfam erwartet durch das heutige Treffen der EU-Finanzminister/innen neuen Schwung in der Debatte um die Finanztransaktionssteuer (FTS). „Es ist mehr als überfällig, dass der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt wird“, so Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam. Kritiker der Steuer sollten aufhören, unbegründete Ängste zu schüren. Eine Finanztransaktionssteuer werde weder dem Finanzplatz Frankfurt den Garaus machen noch die Bürger/innen um ihr Erspartes bringen.
Zuvor hatten sich neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, in einem Brief an die dänische Ratspräsidentschaft dafür ausgesprochen, die europaweite Besteuerung der Finanzmärkte voranzutreiben. Oxfam begrüßt diese Initiative: „Beim Treffen muss jetzt Klarheit geschaffen werden, ob eine Steuer im Rahmen der EU-27 möglich ist oder nicht.“ Wenn nicht, müsse die Steuer schnellstmöglich auf Ebene der Eurozone oder im Rahmen einer Koalition williger EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Irreführende Kritik an der Finanztransaktionssteuer
„Dass die Finanztransaktionssteuer vor allem die Kleinanleger trifft, ist ein Märchen“, so Hauschild. Langfristige Anlagen seien von der Steuer nur minimal betroffen, zahlen müssten vielmehr die im Hochfrequenzhandel aktiven Spekulanten. „Die Verunsicherung der Bürger durch völlig irreale Zahlenspielereien muss ein Ende haben“, fordert Hauschild. Eine Finanztransaktionssteuer bringt weder den Finanzplatz Frankfurt/Main in Gefahr noch werden durch die Steuer die Ersparnisse von deutschen Kleinanleger/innen vernichtet.
Oxfam hat die landläufigsten Gegenargumente zur Finanztransaktionssteuer in einem Hintergrundpapier „Warum die Kritiker der Finanztransaktionssteuer falsch liegen“ zusammengefasst und widerlegt.
Selbst den hartnäckigsten Gegnern der Finanztransaktionssteuer scheint langsam die Puste auszugehen. So bröckelt inzwischen auch in den Reihen der FDP die Blockadehaltung gegen eine FTS. Zuletzt hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, seine Partei in dieser Frage zu mehr Flexibilität aufgefordert.
Oxfam fordert im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen Armut“, dass die Steuer schnellstmöglich umgesetzt wird. Ein signifikanter Teil der Einnahmen muss in die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern fließen. Denn die durch den Finanzsektor ausgelöste Krise hat in armen Ländern Haushaltslöcher in Höhe von rund 65 Milliarden Dollar hinterlassen.
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