Berlin, 20. März 2012: Mit Enttäuschung reagiert die Entwicklungsorganisation Oxfam auf den Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2013. „Die Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2013 um nur 103 Millionen Euro wird den Versprechen der Bundesregierung nicht im Ansatz gerecht“, so Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Damit könne die Bundesregierung die derzeitige Entwicklungshilfe-Quote von 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE - Angaben für 2010) nicht wesentlich steigern. Das Versprechen der Bunderegierung, bis 2015 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, sei nur noch Makulatur. Um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, wären in den kommenden drei Jahren Mittelerhöhungen von rund drei Milliarden pro Jahr nötig.
Finanztransaktionssteuer für Entwicklung ist unabdingbar
Mehr Mittel für Entwicklung seien durch neue Einnahmequellen im Bundeshaushalt erreichbar. „Die geplante Finanztransaktionssteuer verspricht allein in Deutschland jährliche Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Ein Teil davon muss auch in den Entwicklungshaushalt fließen“, so Hauschild. Die Finanztransaktionssteuer, die Steuer gegen Armut, ist in der EU in der Diskussion und soll auf den Handel mit Finanzprodukten erhoben werden. "Die Finanzkrise hat in armen Ländern Haushaltslöcher in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar hinterlassen. Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich durch eine Steuer gegen Armut an den weltweiten Kosten der Krise beteiligt wird.“
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