Nach den heute veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrugen die weltweiten öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2011 133,5 Milliarden US-Dollar. Inflations- und wechselkursbereinigt sind dies 3,4 Milliarden US-Dollar weniger als 2010. Zahlreiche Länder haben ihre Mittel zum Teil drastisch reduziert (z.B. Belgien, Griechenland, Österreich, Spanien). Ursächlich dafür sind die Sparbemühungen wohlhabender Länder als Spätfolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Damit sorgt die Haushaltskrise in reichen Ländern für ein böses Erwachen: „Die Menschen in armen Ländern werden erneut von den Folgen einer Krise getroffen, die sie nicht verursacht haben“, so Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe bereits in den vergangenen Jahren Löcher in die Haushalte armer Länder in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar gerissen.


Außerdem brächten die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht den erhoffte Spar-Effekt, um die hohen Staatsverschuldungen zurückzufahren: „Bei der ohnehin geringen Höhe der Entwicklungshilfe haben Kürzungen hier den gleichen Effekt, als würde man sich Haare abschneiden, um Gewicht zu verlieren“, so Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland.

 

Deutschland verharrt auf schwachem Niveau


Die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind, entgegen dem Trend, um 5,9 Prozent auf 14,5 Milliarden US-Dollar in 2011 gestiegen. Dennoch, gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) entspricht dies nur 0,4 Prozent (0,39 Prozent in 2010). Damit nimmt Deutschland bei der Entwicklungsquote unter den 15 EU-Mitgliedern im Entwicklungsausschuss der OECD gerade einmal Platz 10 ein. „Deutschland ist im europäischen Vergleich weiterhin unteres Mittelmaß. In dem derzeitigen Schneckentempo erreicht die Bundesregierung nie ihr erklärtes Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des BNE für Entwicklung auszugeben“, konstatiert Hauschild. „Das ist enttäuschend.“ Die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der Entwicklungsmittel für 2013 um nur 103 Millionen Euro sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Wann kommt die Steuer gegen Armut?


Um in drei Jahren die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen, müssten Deutschlands Entwicklungsausgaben um durchschnittlich drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. „Die geplante Finanztransaktionssteuer ist eines der Instrumente, die den benötigten Sprung in der Entwicklungsfinanzierung bringen kann. Die Bundesregierung muss diese Steuer auch für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern nutzen“, fordert Hauschild. Laut Berechnungen der EU-Kommission könnte die Finanztransaktionssteuer allein in Deutschland für Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr sorgen.