Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) um 125 Millionen auf 6,3 Milliarden gekürzt. Marion Lieser, Geschäftsführerin Oxfam Deutschland, kommentiert die Entscheidung:
„Mit dieser Sparmaßnahme wirft die Bundesregierung ihre globale Verantwortung über Bord und betreibt Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Menschen in armen Ländern.
Bundeskanzlerin Merkel hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, das Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, erreichen zu wollen. Nun hat ihr die Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit der gestrigen Entscheidung hat die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit in der Entwicklungsfinanzierung endgültig diskreditiert und hat sich ein Armutszeugnis ausgestellt.“