Das Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ begrüßt, dass heute im Deutschen Bundestag namentlich über den Entwicklungsetat im Bundeshaushalt 2013 abgestimmt wird. Ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, die in der vergangenen Woche beschlossenen Kürzungen des Etats des Entwicklungsministeriums um 124 Millionen Euro zurückzunehmen.
Im ursprünglichen Regierungsentwurf war vorgesehen, den Etat um 37,5 Millionen Euro gegenüber 2012 zu erhöhen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde diese Entscheidung aber durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wieder gekippt. Damit beliefe sich der Entwicklungsetat insgesamt auf 6,3 Milliarden Euro – 87 Millionen Euro weniger als noch im Haushaltsjahr 2012.
Unterzeichner des Entwicklungspolitischen Konsenses müssen jetzt Farbe bekennen
„Die Parlamentarier müssen nun Farbe bekennen“, so Jörn Kalinski, Oxfams Kampagnenleiter und Koordinator des Kampagnenbündnisses „Steuer gegen Armut“. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatten sich im vergangenen Jahr im Rahmen des „Entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels“ öffentlich zur Erhöhung der deutschen Entwicklungsleistungen bekannt. „Die Unterzeichner des Konsens müssen nun Rückgrat beweisen und die Kürzungen zurücknehmen“, fordert Kalinski. Wenn alle Unterzeichner ihr Wort hielten und gegen die Kürzungen stimmten, könnten diese zurückgenommen werden.
Die Entscheidung zum Bundeshaushalt 2013 sei die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der weltweiten Armut. Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel haben sich in der Vergangenheit immer wieder zu Erhöhungen der Entwicklungsleistungen bekannt.
Kampagne „Steuer gegen Armut“
Die Kampagne „Steuer gegen Armut" wird getragen von 96 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen. www.steuer-gegen-armut.org