Rund drei Viertel der deutschen Bürgerinnen und Bürger sprechen sich dafür aus, Teile der Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTS) für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des von Oxfam beauftragten Meinungsforschungs-Instituts TNS Emnid im Mai dieses Jahres.

Laut Umfrage befürworteten 73 Prozent der Befragten, dass Teile der in Deutschland jährlich zu erwartenden 10 Milliarden Euro Einnahmen aus der Steuer für diese Zwecke verwendet werden. (1)

Ausdrückliches Votum für internationale Hilfen trotz Eurokrise

Auf die weitere Frage, ob Deutschland die Steuereinnahmen aus der FTS auch angesichts der Eurokrise dazu nutzen sollte, seinen internationalen Versprechen zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz nachzukommen, antworteten ebenfalls 73 Prozent der Befragten mit ja. (2)

„Dieses Votum ist ein klarer Auftrag – sowohl an die aktuelle, als auch an eine neue Bundesregierung“, sagt Jörn Kalinski, Leiter der Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam Deutschland. „Hier geht es um Gerechtigkeit: Mit der Finanztransaktionssteuer sollen sich endlich die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Gleichzeitig dürfen die Einnahmen nicht einfach in die nächste Bankenrettung fließen. Sie müssen die Menschen erreichen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen.“

Neues Gutachten belegt negative Folgen der Eurokrise für arme Länder

Laut einem heute veröffentlichten Gutachten des Kampagnenbündnisses „Steuer gegen Armut“, hat die Eurokrise erheblichen Schaden in Entwicklungsländern angerichtet. Im Gutachten wurden umfangreiche statistische Daten über Handel, Investitionen und Finanzbeziehungen zwischen der EU bzw. der Eurozone und den Entwicklungsländern ausgewertet. Neben rückläufigen Entwicklungshilfen verzeichneten Entwicklungsländer allein 2012 einen Wachstumsverlust von 237 Mrd. US-Dollar (185 Mrd. Euro). Je enger Entwicklungsländer wirtschaftlich mit Europa verbunden sind, desto größere Schäden hat die Krise bei ihnen angerichtet.

Link zum Kurzgutachten http://tinyurl.com/Lanzet-Gutachten

Dem Kampagnenbündnis „Steuer gegen Armut“ gehören in Deutschland 99 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen an. Das Bündnis fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um Spekulation an den Finanzmärkten zu verringern und mit den Steuereinnahmen die weltweite Armutsbekämpfung, den Klimaschutz in armen Ländern und soziale Ausgaben in Deutschland zu finanzieren.

Die Oxfam-Meinungsumfrage wurde vom 02. bis 05. Mai 2013 von TNS Emnid durchgeführt. 1004 Bürgerinnen und Bürger wurden in dem Zeitraum befragt.

 

(1) Wortlaut der Frage:

Durch die geplante Einführung der Finanztransaktionssteuer wird Deutschland jährlich rund 10 Milliarden Euro einnehmen. Sollte dieses Geld – zumindest teilweise – für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet werden?

Ja: 73 Prozent

Nein: 24 Prozent

Weiß nicht, keine Angabe: 3 Prozent

 

(2) Wortlaut der Frage:

Deutschland hätte mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer die Möglichkeit, seine internationalen Versprechen zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz zumindest teilweise zu erfüllen. Sollte Deutschland dies trotz der Eurokrise tun?

Ja: 73 Prozent

Nein: 24 Prozent

Weiß nicht, keine Angabe: 3 Prozent