Zum Beginn der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Warschau warnt Oxfam die Industrieländer davor, sich von ihren Zusagen zur Unterstützung für die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels weiter zu entfernen und dadurch die Verhandlungen um ein neues Klimaschutz-Abkommen zu gefährden.
„Die reichen Länder torpedieren die Verhandlungen, wenn sie ihre Versprechen nicht erfüllen, die Klimahilfen wie versprochen ansteigen zu lassen. In vielen Ländern geht die finanzielle Unterstützung zurück. Deutschland ist zwar für 2013 eine der wenigen Ausnahmen. Schon nächstes Jahr aber soll nach den bisherigen Plänen die deutsche Unterstützung für die armen Länder beim Kampf gegen den Klimawandel um über 400 Millionen Euro gekürzt werden. Ob die laufenden Koalitionsverhandlungen hier eine Kehrtwende vereinbaren werden oder sich die neue Bundesregierung sozusagen schon auf den Wortbruch vorbereitet, bleibt abzuwarten“, sagt Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland.
Klima-Hilfen für Entwicklungsländer: Stagnation und trickreiche Anrechnung
Nach einer Recherche von Oxfam belaufen sich die von den Industrieländern offiziell bestätigten Finanzhilfen für 2013 auf 7,6 bis 16,3 Milliarden US-Dollar. Von mehreren Ländern fehlen bisher belastbare Aussagen. In vielen Industrieländern gehen die Hilfen jedoch zurück oder verbleiben auf Vorjahresniveau – versprochen ist aber ein Anstieg bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Zudem werden die offiziellen Zahlen teilweise durch trickreiches Anrechnen von Krediten und sogar Exportsubventionen für die eigene Industrie erreicht.
Fokus der Warschauer Konferenz sind die Verhandlungen um ein neues Klimaschutz-Abkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Das Abkommen soll ab 2020 in Kraft treten und gleichermaßen für Industrie- und Entwicklungsländer gelten. Nach Ansicht von Oxfam muss dafür in Warschau vereinbart werden, dass bis spätestens Herbst 2014 die Angebote aller Länder für ihren Beitrag im neuen Abkommen vorliegen. So bliebe 2015 ausreichend Zeit, die Angebote zu bewerten und nachzubessern. Außerdem ist in Warschau zu klären, anhand welcher Kriterien die späteren Klimaschutzziele der Länder hinsichtlich Ambition und Gerechtigkeit bewertet werden, etwa anhand der jeweiligen Verantwortung für den Klimawandel und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Bedrohliche Signale von der künftigen Bundesregierung
„Der Wert des Abkommens wird sich daran bemessen, ob am Ende ausreichend Klimaschutz auf den Tisch kommt, um langfristig die globale Erwärmung auf unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und ob jedes Land einen angemessenen und fairen Beitrag leistet", sagt Jan Kowalzig. „Von der künftigen Bundesregierung kommen bisher eher bedrohliche Signale hinsichtlich künftiger Klimaschutzziele für Europa und damit auch Deutschland. CDU und SPD haben sich offenbar bereits darauf geeinigt, ein europäisches Klimaschutzziel von nur 40 Prozent Reduktionen bis 2030 zu verfolgen – das ist viel zu wenig. Wenn auch die künftige Bundesregierung zum Zwei-Grad-Limit steht und Gerechtigkeit im globalen Klimaschutz unterstützt, muss dieses Ziel bei mindestens 55 Prozent Reduktionen liegen.“
Achtung Redaktionen
Die Ergebnisse der Oxfam-Recherche zu den offiziell bestätigten Finanzhilfen der Industrieländer 2013 sind in einem Kurzbriefing (englisch) zusammengefasst, das sich hier findet: www.oxfam.de/webfm_send/1196
Pressekontakt in Warschau:
Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam, E-Mail: jkowalzig@oxfam.de, Mobil: +49-177-4917135, twitter: @jalokaje