Bundesregierung darf Klima-Hilfen für Entwicklungsländer nicht kürzen

Mehr Klimaschutz und eine gerechte Lastenverteilung zwischen armen und reichen Ländern fordert Oxfam zu Beginn der Konferenz des UN-Wissenschaftsrats zum Klimawandel (IPCC). Andernfalls schwänden die Chancen, die Erderwärmung ausreichend zu begrenzen, mit gravierenden Folgen für die weltweite Nahrungsmittelproduktion und den Kampf gegen den Hunger. Kritik übt Oxfam in diesem Zusammenhang an der Bundesregierung. Diese plant, die finanziellen Klima-Hilfen für arme Länder zu kürzen.

Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam: „Jedes Land muss einen fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten und mehr auf den Tisch legen als bisher – auch die großen Schwellenländer. Die Hauptverantwortung liegt aber bei den Industrieländern. Sie müssen bis zur Mitte des Jahrhunderts ihre Emissionen fast auf null reduzieren. Und sie müssen den armen Ländern sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, etwa zum Schutz ihrer Ernten, kräftig unter die Arme greifen.“

Aller Voraussicht nach wird der IPCC-Bericht nicht nur Aussagen treffen, wie sehr die weltweiten Emissionen zurückgehen müssen, sondern auch möglichen Szenarien für eine Lastenverteilung im globalen Klimaschutz unter die Lupe nehmen. Schon 2010 hatte sich die Staatengemeinschaft das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf maximal 2°C zu begrenzen. Der Bericht des IPCC wird voraussichtlich bestätigen, dass dieses Ziel weiterhin erreichbar ist – allerdings nur, wenn sich die Länder deutlich ehrgeizigere Klimaschutzziele setzen. Ein Knackpunkt ist, welches Land wieviel beitragen soll. Diese Frage erschwert seit Jahren die internationalen Verhandlungen über das für 2015 geplante neue Klimaschutzabkommen. Nach Ansicht von Oxfam reicht beispielsweise der aktuelle Vorschlag der Europäischen Union nicht aus, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent (gegenüber 1990) zu senken. Notwendig ist vielmehr eine Minderung um mindestens 55 Prozent.

Bundesregierung möchte Klima-Hilfen zusammenstreichen

Parallel zur IPCC-Konferenz diskutiert der Bundestag in erster Lesung über den Haushalt 2014 und damit über die Pläne der Bundesregierung, die Gelder für neue bilaterale Klimaprojekte in Entwicklungsländern um Hunderte Millionen Euro zu kürzen.

Jan Kowalzig: „Es ist grotesk: Während der UN-Wissenschaftsrat in Berlin nicht zuletzt auch darüber berät, wie sich die Entwicklung armer Länder klimafreundlich gestalten lässt, legt die Bundesregierung zeitgleich dem Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Klima-Hilfen für arme Länder drastisch zusammenstreicht. Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen. Deutschland muss seine internationalen Zusagen erfüllen.“

Auf der einwöchigen IPCC-Konferenz in Berlin wollen die Regierungen den dritten Teilbericht des UN-Wissenschaftsrats über den wissenschaftlichen Sachstand zum Klimawandel verabschieden. Themen sind der Klimaschutz und Wege, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. Vergangene Woche hatten die Regierungen im japanischen Yokohama den zweiten Teilbericht über die Auswirkungen des Klimawandels entgegengenommen. Dieser enthielt unter anderem die Erkenntnis, dass die Schäden des Klimawandels für die weltweiten Ernten und die globale Nahrungsmittelproduktion stärker ausfallen werden, als bisher angekommen.

Für Oxfam nehmen Jan Kowalzig und Steffen Küßner an der IPCC-Konferenz in Berlin teil und stehen für eine Kommentierung des Geschehens zur Verfügung.