Nächsten Dienstag entscheidet der Umweltausschuss des Europaparlaments in zweiter Lesung über die europäische Biospritpolitik. Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten, darunter Birgit Collin-Langen und Werner Langen, verweigern jedoch einen Kompromiss, der die dringend notwendige Biospritreform endlich auf den Weg bringen würde. „Mit ihrer verantwortungslosen Blockadehaltung verschärft die CDU den Hunger in der Welt“, kritisiert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Bereits heute hungerten mehr als 800 Millionen Menschen. Die Christdemokraten dürften das Recht auf Nahrung und den Klimaschutz nicht zugunsten der Biospritindustrie opfern.
Trotz Hunger: CDU will Verdopplung von Bioethanolverbrauch
Birgit Collin-Langen und Werner Langen haben vorgeschlagen, dass für Biosprit aus Nahrungsmitteln eine Obergrenze von 6,5 Prozent am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor gelten sollte. Die Folge: Der Biospritverbrauch würde steigen und noch mehr Nahrungsmittel aus Entwicklungsländern für Biosprit verwendet werden.
Ebenso wollen die CDU-Abgeordneten eine neue Quote für die Beimischung von Bioethanol in Benzin: Jeder Mitgliedstaat solle dafür sorgen, dass sein Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei Ottokraftstoffen im Jahr 2020 mindestens 7,5 Prozent seines Endenergieverbrauchs an Ottokraftstoffen entspricht. Damit würde sich der Verbrauch von Bioethanol in Europa mehr als verdoppeln und europaweit mehr E10 eingesetzt werden. „Die CDU lässt Geld in die Kassen der Bioethanolindustrie sprudeln und nimmt billigend in Kauf, dass mehr Menschen hungern“, kritisiert Wiggerthale. Der Kampf um Anbauflächen für Energiepflanzen oder Nahrungspflanzen schüre das Risiko für Landkonflikte wie auch für extreme Preissteigerungen und Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln.
Oxfam fordert daher insbesondere den CDU-Abgeordneten und Koordinator der Europäischen Volkspartei (EPP) im Umweltausschuss, Peter Liese auf, Biosprit zu begrenzen. Er müsse einen ausgewogenen Kompromiss unterstützen, der die europäische Biospritpolitik auf die richtige Bahn bringt.
Hintergrund
- Die EU-Kommission hatte am 17. Oktober 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine Reform der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie eingebracht. Das Ziel: konventionelle Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln (1. Generation) mit einem höheren Treibhausgasrisiko (Stichwort: indirekte Landnutzungsänderungen, ILUC) zu begrenzen, um die Klimabilanz zu verbessern. Sie schlug eine Begrenzung von konventionellen Biokraftstoffen auf fünf Prozent am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor vor, während das vorherige Europaparlament einen Anteil von sechs Prozent und der Europäische Rat einen Anteil von sieben Prozent beschlossen.
- Am Dienstag entscheidet der federführende Umweltausschuss in zweiter Lesung über die Eckdaten der Biosprit-Reform und über eine Mandatierung des Berichterstatters für Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission. Ohne eine Positionierung des Umweltausschuss gehen die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat nicht voran. Das Dossier würde ans Plenum verwiesen werden, was einen erfolgreichen Abschluss der Biospritreform unwahrscheinlicher macht.
Was fordert Oxfam?
Oxfam setzt sich für eine Reform der Erneuerbaren Energierichtlinie von 2009 ein und fordert:
- eine Abschaffung des 10-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien im Transportbereich und ein Ende jeglicher Förderung solchen Biosprits, der mit Nahrungsmitteln, Land und Wasser konkurriert.
- eine Einbeziehung aller Treibhausgasemissionen in die Emissionsberechnung, einschließlich der Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen.
eine Einführung von verbindlichen Sozialkriterien für die Biospritproduktion, die die Ernährungssicherheit, den Zugang zu Land und Wasser, Menschenrechte und das Prinzip der freien, rechtzeitigen und informierten Zustimmung von betroffenen Gemeinden umfasst.