Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig kommentiert Medienberichte, wonach die Klimaabgabe für besonders alte und schmutzige Kohlekraftwerke vor dem Aus steht:
„Erst lässt sich die Bundeskanzlerin auf dem G7-Gipfel als wiederauferstandene Klimakanzlerin feiern, nun droht die Bundesregierung den Klimaschutz in Deutschland durch den Schornstein zu jagen: Fällt die Klima-Abgabe für schmutzige Kohlekraftwerke, brechen Merkel und Gabriel nicht nur das Klima-Versprechen der G7-Staaten, sich langfristig von den fossilen Energien zu verabschieden. Jede weitere Verzögerung beim Umbau der Energiesysteme ist auch verantwortungslos gegenüber den Millionen Menschen in den armen Ländern, wo der Klimawandel schon heute die Ernten zerstört und Armut und Hunger verschärft.“
„Sechs Monate, bevor in Paris ein globales Abkommen gegen den Klimawandel beschlossen werden soll, droht die Bundesregierung die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands zu verspielen. Statt sich den wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne zu beugen, muss die Bundesregierung die Energiewende konsequent vorantreiben und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft einleiten. Die geplante Klima-Abgabe für Kohlekraftwerke ist dafür ein erster, wichtiger Schritt. Die ins Spiel gebrachten Gegenvorschläge zur Klimaabgabe sind kostspieliger und klimapolitisch weniger wirksam.“
Hintergrund: Derzeit droht Deutschland das gesteckte Ziel zu verfehlen, den Treibhausgasausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Abhilfe leisten sollte eine Klima-Abgabe für besonders stark emittierende Kohlekraftwerke. Diese soll wirtschaftliche Anreize setzen, um besonders alte und ineffiziente Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz zu nehmen. Medienberichten zufolge könnte die Abgabe nun vom Tisch sein – wenige Wochen, nachdem die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder sich zu dem Ziel bekannt haben, im Laufe des Jahrhunderts die Weltwirtschaft zu „dekarbonisieren“ und dafür die Energiesysteme zu transformieren.