In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit fordert der Entwicklungsausschuss der OECD die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Zeitplan zum Erreichen des Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aufzuwenden, zu verabschieden.
Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland, kommentiert:
„Ein nationaler Stufenplan zur Einhaltung der internationalen Finanzierungsversprechen ist überfällig. Dass der Entwicklungsetat in den nächsten Jahren wachsen soll, ist zwar begrüßenswert. Die beschlossenen Zuwächse werden aber gerade einmal ausreichen, um Deutschlands magere Entwicklungshilfequote von 0,4 Prozent stabil zu halten.“ Oxfam fordert, bis spätestens 2020 das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Dies dürfe aber nicht durch die Anrechnung von in Deutschland entstehenden Flüchtlingskosten erreicht werden.
Der Anteil der ärmsten Länder am Entwicklungshilfekuchen ist in den letzten Jahren kleiner geworden. Laut OECD-Bericht erhalten sie nicht einmal ein Drittel (27 Prozent) der deutschen Entwicklungshilfeleistungen. Länder mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen erhalten hingegen 73 Prozent der Leistungen. Hauschild: „Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, dass die ärmsten Länder einen immer geringeren Anteil an den Leistungen haben. Deutschland hat seine Entwicklungsleistungen in den vergangenen Jahren vor allem mit Krediten an Länder mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen gesteigert. Dieses Geld muss von den Partnerländern zurückgezahlt werden. Ärmere Länder brauchen hingegen Zuschüsse, da sie Kredite nur schwer zurückzahlen können. Das selbstgesteckte Ziel, mehr Geld für die ärmsten Länder aufzubringen, kann Deutschland mit der derzeitigen Strategie nicht erreichen. Wir brauchen einen klaren Kurswechsel hin zu einem stärkeren Fokus auf die ärmsten Länder durch die Bereitstellung von Zuschüssen.“