Gabriel stellt Edekas Profitinteressen vor das Allgemeinwohl

Ministererlaubnis für Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann

Einen herben Rückschlag für Verbraucher, Produzenten und Lieferanten in der Lebensmittelbranche sehen die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und das Zivilbündnis „Supermarktinitiative“ in der heute verkündeten Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion. „Es ist skandalös, dass sich Sigmar Gabriel von der massiven Medienkampagne Edekas und Tengelmanns hat beirren lassen und sich über die Empfehlungen von Kartellamt, Monopolkommission, Gewerkschaften und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen hinwegsetzt. Minister Gabriel stellt damit Edekas Profitinteressen vor das Allgemeinwohl“, sagt Franziska Humbert, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland.

Pressemitteilung vom 12. Januar 2016

„Der weitere Machtzuwachs Edekas wird auf mehreren Ebenen negative Konsequenzen haben. Dazu gehört, dass Edeka in Preisverhandlungen noch mehr Druck auf Lieferanten und Produzenten in Deutschland und Übersee ausüben kann. Für viele Kleinbauern und Plantagenarbeiter in den Erzeugerländern ist die Marktmacht der großen Ketten aber schon heute existenzbedrohlich“, so Humbert. Gabriels Entscheidung sei auch wirtschaftspolitischer Unfug, weil sie der hohen Marktkonzentration im Lebensmittelsektor weiteren Vorschub leiste und den Wettbewerb gefährde.

Franziska Humbert weiter: „In Deutschland – wie auch in Europa – kontrolliert eine Handvoll Supermarktketten den Lebensmittelmarkt. Sie entscheiden, wo und was wir einkaufen, sind die Türsteher zwischen Millionen Verbrauchern und Zulieferern aus der ganzen Welt. Schon heute bestimmen die führenden Supermarktketten die Preise und Vertragsbedingungen und nutzen ihre Marktmacht, um von ihren Lieferanten Sonderzahlungen zu fordern oder mit Auslistung zu drohen. Darunter leiden besonders die Menschen am Anfang der Lieferkette. Kleinbauern und Plantagenarbeiter haben häufig kein sicheres Einkommen, müssen zu Hungerlöhnen arbeiten und sind giftigen Chemikalien ausgesetzt. So hat Oxfam in einer im September 2014 veröffentlichten Studie exemplarisch gezeigt, wie etwa der Preisdruck deutscher Supermarktketten auf ihre Lieferanten in Ecuador den gesetzlichen Mindestpreis für Bananen systematisch untergräbt.“

Oxfam und die Supermarktinitiative fordern die Bundesregierung auf, die Marktmacht der Supermärkte zu beschränken, unfaire Einkaufspraktiken einzudämmen und dazu beizutragen, die kleinbäuerlichen Produzenten sowie die Arbeitsrechte der Beschäftigten in der Lieferkette zu stärken. Gleichzeitig dürfen Supermarktketten ihre Marktmacht nicht zulasten von in Armut lebenden Produzenten und Kleinbäuerinnen/-bauern missbrauchen.

Hintergrund
Die Supermarktinitiative ist ein Zusammenschluss von 26 Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt und Gewerkschaften, darunter ver.di, NGG, Misereor, Brot für die Welt und Oxfam, die sich dafür einsetzen, dass der Missbrauch der Einkaufsmacht von Supermarktketten auf Verbraucher/innen, Produzenten und Arbeitnehmer/innen in Deutschland, der EU und Übersee aufgedeckt und begrenzt wird. Die Initiative fordert von der Politik, soziale und ökologische Standards in der gesamten Lieferkette durchzusetzen.