Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Immerhin erkennt die EU, dass Steuertransparenz ein wirksames Mittel im Kampf gegen Steuervermeidung sein kann. Leider ist der heutige Vorschlag völlig ungeeignet, die Transparenz herzustellen.“ Die Berichterstattungspflicht für Unternehmen über Gewinne und Steuerzahlungen soll demnach nur für eine Geschäftstätigkeit in EU-Ländern und einigen willkürlich ausgewählten Steueroasen gelten. Eine vollständige Liste von Steueroasen fehlt und ist in naher Zukunft auch nicht zu erwarten. Zudem soll die Berichterstattungspflicht nur für Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro gelten – obwohl selbst die EU die Schwelle für Großunternehmen schon bei 40 Millionen Euro Umsatz sieht.
„Die einfachste Lösung ist, Unternehmen schlicht zu öffentlicher Berichterstattung für alle Länder, in denen sie tätig sind, zu verpflichten. Offensichtlich ist die EU-Kommission nicht willens, diesen Schritt zu gehen und übt sich stattdessen in kosmetischen Maßnahmen zur Gesichtswahrung“, kritisiert Hauschild.
Nagelprobe für Schäuble
Nun kommt es darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten für Nachbesserungen sorgen. Deutschland hat hier bislang eine unrühmliche Rolle gespielt und sich gegen länderbezogene Veröffentlichungspflichten von Unternehmen gesperrt. „Für die Glaubwürdigkeit von Finanzminister Schäuble wird sein Verhalten in den anstehenden EU-Verhandlungen zur öffentlichen Berichterstattung von Unternehmen zur Nagelprobe”, so Hauschild. „Wenn er es mit der angekündigten Steuertransparenzoffensive wirklich ernst meint, dann muss er eine öffentliche Berichterstattung von Unternehmen über Gewinne und Steuern endlich unterstützen. Bislang waren die wohlklingenden Ankündigungen der Bundesregierung zu mehr Steuertransparenz allerdings meistens nur heiße Luft.“