Jörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die Finanzminister der G20 stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Es droht ein ruinöser internationaler Steuerwettlauf, und das Pariser Klimaabkommen wird viel zu zögerlich umgesetzt. Jetzt ist nicht die Zeit, sich nur mit einer weichgespülten Tagesordnung im Baden-Badener Kurhaus zusammenzufinden. Die Weltgemeinschaft erwartet Lösungsvorschläge für wichtige Probleme.“
Beispiel Steuervermeidung
Dass internationale Konzerne sich um ihren fairen steuerlichen Beitrag zum Gemeinwohl drücken können und so die weltweite soziale Ungleichheit weiter verschärfen, bleibt ein Problem. Die G20 haben zwar den Willen bekundet, die Gewinnverlagerung von Konzernen zu erschweren. Das nützt allerdings wenig, wenn weltweit die Steuersätze für Unternehmen gesenkt werden. Die deutsche G20-Präsidentschaft muss sich für ein internationales Regelwerk gegen Steuerdumping einsetzen. Erstens müssen die G20 echte Steuertransparenz schaffen, durch Verpflichtung von Unternehmen zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern. Zweitens müssen sie anhand harter Kriterien definieren, welche Länder Steueroasen sind und welche Sanktionen daraus folgen. Drittens sind international anerkannte Mindeststandards für angemessene Unternehmenssteuersätze nötig.
Beispiel Klimafinanzierung
Oxfam warnt zudem davor, dass die G20-Finanzminister ihrer Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht werden. Das Abkommen sieht vor, die weltweiten Finanzströme klimafreundlich umzulenken. Pläne der deutschen G20-Präsidentschaft, etwa zu mehr Transparenz über Investitionsrisiken für fossile Energien oder preislichen Anreizsystemen zum Emissionsabbau, sind aus Sicht von Oxfam viel zu unbestimmt. Immerhin findet sich im Entwurf des Abschlusskommuniqués für das G20-Finanzministertreffen derzeit noch das Ziel, den vor vielen Jahren schon vage verabredeten Abbau der Subventionen für fossile Energieträger bis 2025 endlich umzusetzen. Allerdings ist fraglich, ob dieses Enddatum das Treffen der G20-Finanzminister überleben wird.
Kalinski: „Die G20-Finanzminister drücken sich vor ihrer Verantwortung bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Was nach wie vor fehlt, sind wirksame Schritte, private Investitionen im großen Stil von den fossilen auf die erneuerbaren Energien umzuschichten. Dazu fehlt den Ministern ganz offensichtlich der Mut. Mit Glück bleibt wenigstens das Enddatum für den Abbau von der klimaschädlichen Subventionen für die fossilen Energien übrig. Jedoch bekennen sich die G20, anders als in früheren Jahren, an keiner Stelle zu ihrer Verantwortung, die ärmsten Länder bei der Bewältigung des Klimawandels finanziell weiter zu unterstützen. Das ist untragbar!“