Antoine Deltour wurde heute zu einer Haftstrafe von 12 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Sein ehemaliger Kollege Raphaël Halet bekam 9 Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe von 1000 Euro. Der französische Journalist Edouard Perrin wurde freigesprochen.
Antoine Deltour, damals Mitarbeiter der Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PwC), hatte bei PwC Dokumente kopiert, die zeigten, wie multinationale Konzerne mit Hilfe von Sondervereinbarungen mit Luxemburg systematisch Steuern vermeiden – und zwar in Milliardenhöhe. Der französische Journalist Edouard Perrin hatte die Dokumente veröffentlicht und damit den sogenannten LuxLeaks-Skandal ausgelöst.
Die Kosten der Steuervermeidung von Konzernen
Insgesamt etwa 340 Konzerne, darunter Amazon, Fiat und IKEA, gelang es durch die Sondervereinbarungen und andere Tricks, ihre Steuern auf teilweise unter ein Prozent zu drücken. Laut Schätzungen verlieren die EU-Mitgliedsstaaten insgesamt jedes Jahr 50–70 Milliarden durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne.
Doch Steuervermeidung ist kein europäisches Phänomen und erst recht kein europäisches Problem. Jedes Jahr gehen armen Ländern durch Steuervermeidung Einnahmen von konservativ geschätzten 100 Milliarden Euro verloren – Einnahmen, die dringend für Investitionen in Bildung und Gesundheit benötigt werden.
Mit den LuxLeaks hat Deltour öffentlich gemacht, wie Konzerne durch absurde Konstruktionen systematisch Steuern vermeiden und Regierungen sie bereitwillig gewähren lassen – oder sogar dabei unterstützen. Dafür erhielt er 2015 den europäischen Bürgerpreis des Europäischen Parlaments. Es scheint völlig paradox, dass er nun für diese Enthüllungen verurteilt wurde verurteilt wurde.
Wir brauchen Steuertransparenz auch ohne Whistleblower
Doch genau das ist das Resultat, wenn es keine Transparenz über die Steuerzahlungen von Konzernen gibt. Skandale wie in der LuxLeaks-Affäre kommen bisher nur an das Licht der Öffentlichkeit, wenn mutige Einzelpersonen ihre Freiheit dafür auf das Spiel setzen.
Um das zu vermeiden und die Machenschaften der Konzerne ans Licht zu bringen, fordern wir die Einführung von öffentlicher länderbezogener Berichterstattung: Multinationale Konzerne müssen verpflichtet werden zu veröffentlichen, in welchem Land sie in welcher Höhe Steuern zahlen. Nur so kann systematische Steuervermeidung, wie sie in Luxemburg stattfand und wie sie weiterhin weltweit gang und gäbe ist, beendet werden.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an Finanzminister Schäuble: