Mit einer repräsentativen Umfrage hat Oxfam vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid ermitteln lassen, was die Bundesbürger/innen zum Thema Unternehmensbesteuerung denken. Dabei sprachen sich 83 Prozent der Befragten dafür aus, dass internationale Konzerne verpflichtet werden offenzulegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. 85 Prozent der Befragten finden darüber hinaus, dass Unternehmen daran gehindert werden sollten, Gewinne in Steueroasen zu verschieben.
In scharfem Kontrast dazu steht die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. Sie will zwar Konzerne verpflichten, Gewinne und gezahlte Steuern aufgeschlüsselt nach Ländern auszuweisen, wie es der G20-Aktionsplan gegen Gewinnverlagerung von Unternehmen vorsieht. Die Informationen sollen aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein, sondern nur den Steuerverwaltungen.
Schäuble blockiert in der EU Steuertransparenz
Die Bundesregierung verhindert mit ihrer Haltung Steuertransparenz und blockiert so eine gesellschaftliche Debatte über angemessene Steuerleistungen von Konzernen. Sie lehnt eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen kategorisch ab, obwohl dies jüngst auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Bundesfinanzminister Schäuble führt damit seine Forderung nach mehr Steuertransparenz ad absurdum.
Nach den jüngsten Steuerskandalen, wie sie beispielsweise durch LuxLeaks und die Panama Papers aufgedeckt wurden, wird immer klarer: Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben! Wir wollen wissen, wo Konzerne ihre Gewinne erzielen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und Unternehmen zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung verpflichten. Dies ist auch für Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung: Durch Gewinnverlagerung von Unternehmen verlieren sie jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar.
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