RB (Reckit Benckiser) ist ein weltweit agierender Hersteller von Haushaltswaren und Reinigungsprodukten, zu dem u.a. Marken wie Durex, Clerasil und Vanish gehören. Der offizielle Firmenslogan des multinationalen Konzerns lautet “Gesünderes Leben, glücklicheres Zuhause”. Und auch auf seiner Webseite brüstet er sich mit Nachhaltigkeit, unter anderem mit der Unterstützung von Hygienekampagnen in Indien, Pakistan oder Indonesien.
Oxfam hat die Geschäftspraktiken des multinationalen Konzerns in einer neuen Studie „Making Tax Vanish – How the practices of consumer goods MNC RB show that the international tax system is broken” genau unter die Lupe genommen. Es zeigt sich, dass RB durch eine Verlagerung von Geschäften in Steueroasen (u.a. in die Niederlande, nach Singapur und Dubai) im großen Stil Steuerzahlungen umgangen hat. Das Ergebnis: RB hat durch die Umstrukturierung weltweit vermutlich bis zu 200 Millionen Britische Pfund (knapp 225 Millionen Euro) weniger Steuern gezahlt als zuvor. Bis zu 60 Millionen Britische Pfund davon könnten sogenannten „developing markets“ entgangen sein – also Ländern, in denen große Armut herrscht, unter anderem auch Pakistan.
Reaktion auf die Studie
Die Studie veranlasste RB dazu, sich öffentlich für Steuertransparenz auszusprechen. Das Unternehmen sagte darüber hinaus zu, sich bei der britischen Regierung für mehr Transparenz einzusetzen. Zudem erklärte der Konzern, dass die Umstrukturierung keine steuerlichen Gründe verfolgte. Sie diene vielmehr dazu, dem Kunden näher zu sein.
Dennoch ist RB derzeit nicht bereit, seine Geschäftszahlen – Umsätze, Gewinne, Anzahl der Angestellten und Höhe der gezahlten Steuern – im Rahmen einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung (Public Country-by-Country-Reporting, Public CBCR) offenzulegen. Der Konzern begründet dies mit möglichen Nachteilen gegenüber Wettbewerbern. Erst wenn eine solche Offenlegungspflicht für alle Unternehmen bestehe, wolle auch RB seine Zahlen offenlegen.
Doch nachweislich wirkt sich eine öffentliche Berichterstattung nicht schädlich für Unternehmen aus. Dies belegen u.a. ein Bericht von Transparency International zu Wettbewerbsfähigkeit und Berichtspflichten, sowie eine frühere Oxfam-Studie zu europäischen Großbanken, die einer solchen Berichtspflicht bereits unterworfen sind.
Dass RB sich in Zukunft bei der britischen Regierung dafür einsetzen will, verbindliche Regeln zu erlassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – und ein Erfolg unserer Untersuchung und Kampagne für Steuergerechtigkeit!
Europäische Initiative für verbindliche Regeln zu echter Transparenz
Auch auf europäischer Ebene gibt es eine Initiative, um mehr Transparenz zu schaffen. Das Europäische Parlament hat Anfang Juli beschlossen, die weltweite öffentliche länderbezogene Berichterstattung für Konzerne einzuführen.Allerdings lässt der Vorschlag eine Hintertür für die Konzerne offen: Eine im Vorschlag enthaltene Schutzklausel ermöglicht es ihnen, ihre Berichte geheim zu halten, wenn sich die geforderte Transparenz schädlich auf das Geschäft auswirken würde.
Trotz dieses Schlupflochs hat das Parlament einen richtigen Schritt getan und für mehr Transparenz votiert. Bevor diese Regelung in Kraft treten kann, müssen jedoch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Diese haben die Möglichkeit, weitergehende Forderungen zu verankern und Hintertürchen zu schließen.
Druck auf die Regierungen machen
Jetzt heißt es Druck machen! Denn insbesondere Finanzminister Schäuble blockiert, wenn es um Transparenz geht. Ihm scheinen die Interessen der Konzerne wichtiger zu sein als eine faire Besteuerung.
In etwas mehr als zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt. Damit sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen für echte Transparenz aussprechen, müssen wir jetzt deutlich machen, was wir wollen. Fordern Sie die Spitzen von CDU und SPD auf, Steuervermeidung von Konzernen zu stoppen!