Die EU-Kommission hat entschieden, die Mega-Fusion von Bayer und Monsanto unter Auflagen zu genehmigen. Für Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucher/innen ist das eine schlechte Nachricht. Denn mit Bayer-Monsanto würden die drei Superkonzerne – Bayer-Monsanto, DowDuPont, ChemChina-Syngenta – global 60 Prozent des kommerziellen Saatgutmarktes und 70 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren.
Die Abhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern hier und besonders im globalen Süden steigt dadurch enorm. Sie haben weniger Auswahl und werden ihr Saatgut zunehmend alternativlos in Kombination mit abgestimmten Pestiziden kaufen müssen, zukünftig verstärkt über die digitale Plattform von Bayer-Monsanto. Es ist das ausdrückliche Ziel von Bayer-Monsanto, in Zukunft solche „integrierten Lösungen“, also Kombipakete von Saatgut und Pestiziden, anzubieten und sie über ihre digitale Plattform zu verkaufen.
Kommission hat wichtige Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt
Aspekte wie diese sind bei der Brüsseler Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das kritisiert die Initiative „Konzernmacht beschränken“, der auch Oxfam angehört. Die Wettbewerbskommission hat die vertikale Integration bei der Fusion, die Bedeutung vor- und nachgelagerter Produktionsstufen, zu unkritisch betrachtet. Ebenso hätten bei der wettbewerblichen Beurteilung der Fusion die vorherigen Fusionen von DowDuPont und ChemChina-Syngenta stärker berücksichtigt werden müssen. Das ist nur unzureichend geschehen.
Die Entscheidung der EU-Kommission ist damit ein großes Geschenk an Bayer-Monsanto – und ein falsches Signal an die Wettbewerbsbehörden in den USA und in Schwellenländern wie Indien, Argentinien und Mexiko. Dort steht die Entscheidung zur Fusion von Bayer und Monsanto noch aus. Die US-Justizbehörde hatte sich bereits kritisch geäußert. Sollten einige Schwellenländer die Fusion untersagen, könnte das Projekt noch scheitern – die Länder sind wichtige Märkte für Investoren.
Oxfam fordert gemeinsam mit der Initiative „Konzernmacht beschränken“ die deutsche Politik auf, sich auf Brüsseler Ebene für eine Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle einzusetzen. Und sollte Bayer-Monsanto seine Marktmacht zukünftig ausnutzen, muss eine Entflechtung erfolgen.
Informationen zur Initiative „Konzernmacht beschränken“
Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus 28 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Pharma, Finanzen und Netzpolitik. Die Initiative engagiert sich für eine Neuorientierung des Wettbewerbsrechts und eine Verschärfung der Fusionskontrolle. Die Entstehung konzentrierter Märkte und übermächtiger Konzerne muss verhindert werden. Unter anderem fordern wir, dass bei der Fusionsprüfung schon ab einem Marktanteil von 20 Prozent (anstatt heute 40 Prozent) eine marktbeherrschende Stellung vermutet werden soll sowie als letzte Maßnahme die Möglichkeit einer Entflechtung zu großer Konzerne. Die anstehende Novelle des deutschen Kartellrechts bietet dafür eine gute Möglichkeit.