Bei einer Aktion vor dem Treffen des Europäischen Rats zur Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) forderten Oxfam-Aktivist/innen tanzend und mit Plakaten ausgestattet die europäischen Minister/innen auf, Maßnahmen zur Steuertransparenz zu unterstützen. Den Soundtrack dazu lieferte das Musical „Grease“ mit „You’re the one that I want“ – und zwar: echte Steuertransparenz. „Lobbyisten“ und „Geschäftsleute“ versuchten, die Aktivist/innen zu stoppen.
Lobbyisten blockieren Steuergerechtigkeit
Vor 40 Jahren kam die Idee auf, dass Konzerne offenlegen sollen, in welchen Ländern sie Profite erwirtschaften und wo sie Steuern zahlen (public Country-by-Country-Reporting, kurz pCbCR). Ebenfalls vor 40 Jahren lief zum ersten Mal das Musical „Grease“. Als Partycrasher erweisen sich jedoch Lobbyisten, die seit 40 Jahren den Prozess zur Einführung von pCbCR blockieren und damit verhindern, dass Konzerne ihren fairen Steuerbeitrag leisten.
Die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung würde dazu beitragen, Steuervermeidung zu unterbinden, die zum Beispiel Entwicklungsländer jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar kostet. Dieses entzogene Geld wird dringend benötigt, etwa für Gesundheitsversorgung oder Bildung.
Scholz und Barley müssen für mehr Transparenz sorgen
Auf der Agenda des heutigen COMPET-Treffens sucht man das Thema Transparenz allerdings vergebens. Wir fordern daher die Entscheidungsträger/innen wie Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz dazu auf, das Thema auf die europäische Agenda zu bringen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen Jahren das Thema Transparenz vehement blockiert. Jetzt müssen die Vertreter/innen der neuen Bundesregierung zeigen, ob sie sich tatsächlich dafür einsetzen wollen, Steuervermeidung zu stoppen – so wie sie es versprochen haben!
Jetzt ist der Zeitpunkt, sich für echte Transparenz auf europäischer Ebene starkzumachen, da die bulgarische Ratspräsidentschaft die Einführung von pCbCR unterstützt. Zudem übernimmt am 1. Juli mit Österreich ein Land die Ratspräsidentschaft, das bislang keine Unterstützung für das Vorhaben zeigt.
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