Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht: Im Streit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhält die Gewerkschaft ASTAC, die Arbeiter*innen im ecuadorianischen Bananensektor vertritt, Einsicht in die Akten des aktuellen Verfahrens, das sich gegen die deutschen Supermarktketten REWE und EDEKA richtet. Was ist der Hintergrund?
Billige Bananen beruhen auf Ausbeutung
REWE und EDEKA hatten Bananen von Betrieben importiert, die nachweislich gegen Arbeitsrechte verstießen und ihre Arbeiter*innen giftigen Pestiziden ohne Schutzkleidung aussetzten. Das verstößt gegen das Lieferkettengesetz, das Großunternehmen dazu verpflichtet, Verantwortung für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten bei ihren Zulieferern aus dem Ausland zu übernehmen – in Zukunft auch auf EU-Ebene. Doch genau das ist nicht geschehen. REWE und EDEKA waren nicht bereit, mit der lokalen Gewerkschaft nach einer Lösung zu suchen. EDEKA wies die Vorwürfe gänzlich von sich und importierte weiter Bananen der beiden hochumstrittenen Betriebe Otisgraf und Megabanana.
Warum ist die Akteneinsicht ein Erfolg?
Daher haben wir gemeinsam mit ASTAC und den deutschen Organisationen ECCHR und Misereor eine Beschwerde beim BAFA eingereicht, das den Prozess seit Beginn des Jahres dadurch blockierte, dass sie ASTAC keine Akteneinsicht in das Verfahren gewährte. Ohne Akteneinsicht und Beteiligung am Verfahren ist eine Lösung des Falles aber kaum möglich. Die Arbeiter*innen müssen wissen und mitreden dürfen, welche Maßnahmen gegen die betroffenen Unternehmen ergriffen werden können. Ansonsten gliche das gesamte Verfahren einer Black Box ohne wirklichen Rechtsschutz.
Erst jetzt hat die Gewerkschaft eine echte Chance, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Ecuador zu erstreiten. Diese Entscheidung ist ein weitreichendes Signal! Das Lieferkettengesetz ist kein formaler Papiertiger, sondern gewährt Menschen die Möglichkeit, aktiv gegen Ausbeutung auf globalen Lieferketten vorzugehen.
Dieses Gesetz sorgt dafür, dass wir hier in Deutschland, wo die Bananen konsumiert werden, auf Arbeitsrechtsverstöße aufmerksam machen können und dass dem nachgegangen wird. Das ist ein immenser Fortschritt gegenüber einer Justiz in Ecuador, die nur partiell unabhängig ist und oft im Interesse der Unternehmen agiert. Das Lieferkettengesetz liefert uns mehr Selbstbestimmung.
Schon unmittelbar nach Eingang der Beschwerde beim BAFA reagierte das Unternehmen Otisgraf mit höheren Löhnen und einer gerechteren Arbeitszeitabrechnung. Damit sind aber noch lange nicht alle Probleme gelöst. Die Verbesserungen betreffen noch nicht alle Plantagen des Unternehmens. Außerdem versperrt sich Otisgraf weiterhin dem Austausch mit der Gewerkschaft. Hier wollen wir weiter arbeiten und uns für faire Arbeitsbedingungen einsetzen. Der jüngste, rechtliche Erfolg kann nur der erste Schritt sein. Damit wir uns auch in Zukunft für faire Arbeitsbedingungen einsetzen können, brauchen wir Ihre Mithilfe. Unterstützen Sie unsere politische Kampagnenarbeit mit einer Spende!