Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht gestalten

Oxfams Ziel ist es, extreme soziale Ungleichheit zu beenden, weil wir nur so Armut überwinden, Demokratie fördern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht verlieren werden. Unser Ungleichheits-Bericht legt dar, dass soziale Ungleichheit – im wahrsten Sinne des Wortes – tötet. Doch wie können wir Armut und Ungleichheit reduzieren beziehungsweise beenden?

Klar ist: Menschen in Not zu helfen, ist oft ein Gebot der Menschlichkeit, aber es reicht nicht. Wir wollen und müssen extreme Ungleichheit von Vermögen und Einkommen an der Wurzel packen. Für mich bedeutet das, nicht nur über bessere Umverteilung nachzudenken, sondern für eine Wirtschaft zu streiten, die Ressourcen gerechter verteilt, anstatt sie bei einigen wenigen zu konzentrieren.

Wenn wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der die Menschenrechte und Grundbedürfnisse aller verwirklicht werden und die Natur bewahrt bleibt, braucht es einen gerechteren Zugang zu den Quellen von Reichtum – von der Nutzung natürlicher Ressourcen wie Land und Wasser bis zu gemeinschaftlicher Verwaltung von Wissen und Technologie. Das Ziel ist ein gutes Leben für alle innerhalb der planetarischen Grenzen – die sogenannte Donut-Ökonomie.

Machtverhältnisse und Privilegien aufbrechen

Machen wir uns nichts vor: Diese Auseinandersetzung ist im Kern politisch und damit selbst schon eine Frage von Macht. Sie berührt die Fragen nach Eigentum und Privilegien, die selten freiwillig abgegeben werden. Es geht deshalb nicht nur um das richtige Argument oder die plausibelsten Analysen. Es geht auch darum, ein Gegengewicht aufzubauen – im politischen Raum, im öffentlichen Diskurs und in alltäglichen Zusammenhängen.

Dafür brauchen wir Mitstreiter*innen: Menschen, die uns unterstützen, Organisationen, mit denen wir in Bündnissen arbeiten, und starke Bewegungen, die den Boden für Veränderungen bereiten.

Deshalb möchte ich in diesem Blog darlegen, wie diese Zielsetzungen mit unserer ganz konkreten Programmarbeit zusammenhängen und warum wir der Meinung sind, dass Konzernmacht beschränkt und Wirtschaft demokratisiert werden muss, wenn wir unserem Ziel einer gerechten Welt näherkommen wollen.

Lokale Kämpfe und strukturelle Bedingungen zusammendenken

Es gehört zu unserer Arbeit und unserem Selbstverständnis, Menschen bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Ein Beispiel hierfür ist die Unterstützung indigener Bevölkerungsgruppen (Adivasi) in Indien, die von den Ressourcen lokaler Wälder leben und diese deswegen schützen. Sie kämpfen dafür, die ihnen staatlich zugesagten Landrechte tatsächlich gewährt zu bekommen. Ein anderes Beispiel ist die Durchsetzung von Arbeitsrechten auf Plantagen tropischer Früchte.

Wir stellen jedoch immer wieder fest, dass solche Erfolge bedroht sind. Nicht einfach durch missliche Umstände vor Ort, sondern durch globale Bedingungen. Dazu zählt unter anderem die fortschreitende Klimakrise, die vor allem durch die Produktions- und Konsummuster in wirtschaftlich privilegierten Ländern wie Deutschland entstanden ist. Denn die von fossilen Energien abhängige Wirtschaftsweise führt dazu, dass z. B. in Indien Kohleminen den Wald verdrängen. Die politisch geförderten Geschäftsmodelle großer Agrarkonzerne bedrohen weltweit die agrar-ökologische Produktion von Kleinbäuer*innen.

Unter anderem deshalb haben wir einen ausdrücklich politischen Ansatz, denn diese größeren Strukturen können und müssen durch die Politik verändert werden: Entsprechende Ansätze sind beispielsweise eine konsequente Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, Klimagerechtigkeit, eine Wende in der Agrarpolitik, die wieder bäuerliche Strukturen und regionale Märkte statt Input-intensiver Agroindustrie fördert, und ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Produktionsnetzwerken zu sorgen.

Konzerninteressen und Profitlogik verhindern den Wandel

Aber warum passiert das nicht? Warum kommt es nicht zu den gesetzlichen Regelungen, die gefährliche Trends aufhalten und uns zu einem Wirtschaftssystem führen, dass den natürlichen Grenzen unseres Planeten und menschlichen Bedürfnissen gerecht wird?

In der politischen Arbeit erleben wir, wie mächtige Konzerne und deren Wirtschaftsverbände politische Lösungen verhindern. Ein besonders eindrückliches und aktuelles Beispiel ist das Lieferkettengesetz. Obschon es dafür eine breite Unterstützung in der Gesellschaft und bei vielen Unternehmen gibt, wurde es dennoch über Monaten durch Industrie und Interessenverbände immer weiter aufgeschoben und aufgeweicht.

Dabei geht es nicht einfach um gute Lobbykontakte. Es geht um die strukturelle Abhängigkeit unserer Gesellschaft von einzelnen Konzernen und Sektoren. Wirtschaftliche Macht von Unternehmen speist sich dabei aus unterschiedlichen Quellen: Sie dominieren das Angebot und die Beschaffung oder nehmen Schlüsselpositionen im Handel ein. Sie machen sich unentbehrlich für das Funktionieren ganzer Sektoren oder profitieren vom auf die Spitze getriebenen Prinzip des Standortwettbewerbs. Dadurch befinden wir uns in einem Teufelskreis, denn die wirtschaftliche Macht großer Unternehmen ermöglicht ihnen eine überproportional große Einflussnahme auf politische Regelsetzungen. Dadurch gestaltet die Politik die Regeln entsprechend dieser Interessen, wodurch sich deren wirtschaftliche Macht weiter verstärkt – zulasten anderer Unternehmen, der Umwelt und der Gesellschaft als Ganzes.

Viele Unternehmen handeln immer stärker nur noch im Profitinteresse ihrer Eigentümer*innen und Kapitalgeber*innen. Immer wieder erleben wir, dass kurzfristige Gewinninteressen und eine Ausrichtung am Ziel der Profitmaximierung über die Interessen von Arbeitnehmer*innen, Zulieferern, Kund*innen und ökologischen Notwendigkeiten gestellt werden. Beispielhaft lässt sich dies anhand der 40 größten, börsennotierten Unternehmen in Frankreich illustrieren: Sie haben im Berichtszeitraum von 2009-2018 einen wachsenden Anteil ihres Gewinns an Aktionär*innen ausgeschüttet, zum Teil überstiegen die Ausschüttungen sogar den tatsächlichen Profit der Unternehmen. Hätten sie diese Auszahlungen zum Beispiel im Jahr 2018 auf 30 Prozent des Gewinns begrenzt, hätten sie mit den verbleibenden 70 Prozent ihren jährlichen Investitionsbedarf für ein klimaverträgliches Geschäftsmodell decken können. Wie Oxfam im Bericht „Power, Profits and the Pandemic“ aufzeigt, ist dieses Vorgehen nicht nur bei französischen Unternehmen, sondern weltweit zu beobachten.

Die Lösung liegt in der Demokratisierung der Wirtschaft

Um einen Wandel einzuläuten und unsere Wirtschaft in die sozial und ökologisch nachhaltigen Bahnen der Donut-Ökonomie zu bringen, müssen wir diese Logik und die Macht dieser Wirtschaftsakteure einschränken. Es braucht viele – dafür im Einzelnen weniger mächtige – Unternehmen und diese Unternehmen müssen inklusiv und gemeinwohlorientiert agieren.

Im Kern geht es um eine Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt die wirtschaftliche und damit auch politische Macht Einzelner konsequent aufzubrechen und in die Hände aller zu legen. Im Grunde ist es ein Gebot des gesunden Menschenverstandes: Nur wenn alle Menschen teilhaben und mitbestimmen können, werden ihre Bedürfnisse befriedigt und ihre Rechte gewahrt. Nur dann orientieren sich getroffene Entscheidungen am Wohl aller. Ohne demokratische Wirtschaft, keine demokratische Gesellschaft.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind ein wichtiger Baustein

Wie das erreicht werden kann, hängt natürlich wesentlich von der Ausgangssituation in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen ab. Unser Ungleichheits-Bericht stellt erste konkrete Schritte vor, um in Deutschland den Trend einer immer größeren Konzentration von Vermögen und Macht umzukehren: Dazu zählen sowohl ein stärkeres und gemeinwohlorientiertes Wettbewerbs- und Kartellrecht als auch klare gesetzliche Vorgaben und Anreize für inklusive und gemeinwohlorientierte Unternehmensführung.

Als wichtige Bausteine einer gerechteren Wirtschaft müssen übermächtige Konzerne verkleinert und inklusive und gemeinwohlorientierte Unternehmen zur Norm statt zur Ausnahme gemacht werden. Es braucht Wirtschaftsakteure, die sich sozial und ökologisch gerecht verhalten, damit unsere Art zu wirtschaften die Natur bewahrt und die Rechte der Menschen befördert, anstatt sie immer wieder zu bedrohen.

Es ist Zeit für Veränderungen, Absichtserklärungen allein reichen nicht

Viele Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft äußern sich im Sinne unserer Ziele. Die Europäischen Kommission arbeitet an Vorschlägen zur besseren Unternehmensführung und das Europäische Parlament hat deutlich bekundet, wie problematisch das bestehende System ist und dass es eine gesetzliche Neuregelung braucht.

Große US-Unternehmen haben öffentlich bekundet, dass ihr Geschäftsmodell sich wieder ändern muss, hin zu einer Gemeinwohlorientierung. Das Weltwirtschaftsforum in Davos – bzw. in diesem Jahr virtuell und im August in Singapur – steht unter dem Motto des „Großen Umbruchs“. Der Gründer, Klaus Schwab, wirbt für einen Stakeholder-Kapitalismus, in dem nicht nur die Interessen der Eigentümer*innen, der sogenannten Shareholder, sondern die Interessen aller, also der Stakeholder, berücksichtigt werden.

Aber die Erfahrung lehrt uns, dass Unternehmen gerne gute Absichten bekunden – von der Umorientierung ihrer Geschäftsmodelle über die Einhaltung von Menschenrechten bis hin zur Senkung ihrer Emissionen – aber am Ende doch lieber für Freiwilligkeit statt für allgemein verbindliche Regeln eintreten.

Nur gemeinsam sind wir stark

Deshalb möchten wir verstärkt Allianzen bilden, z. B. mit anderen Organisationen, mit Gewerkschaften oder Bewegungsakteuren. Denn im Schulterschluss mit anderen haben wir mehr Chancen, eine ausreichende Gegenmacht aufzubauen. Dazu gehört auch, dass wir konsequent mit Partnerorganisationen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern arbeiten. Sie zeigen auf, wie unsere Art zu Wirtschaften dazu beiträgt, die Rechte der dort lebenden Menschen zu verletzen und ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir lernen von ihnen, wie man soziale Kämpfe und Bewegungen aufbaut und Hindernisse überwindet.

Und letztlich kommt die Kraft für unsere Arbeit aus der Unterstützung durch die Menschen, die mit uns für eine sozial und ökologisch gerechtere Wirtschaft eintreten. Unsere Kampagnen, Analysen und Gespräche mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger*innen sind nicht ohne die Menschen denkbar, die bei politischen Aktionen mitmachen, uns finanziell unterstützen, ehrenamtlich in unseren Shops mitarbeiten oder durch kritisch-konstruktives Feedback unsere Arbeit besser machen.