Nach Ansicht der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam könnte die UN-Klimakonferenz in Doha/Katar ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Klimaschutz-Abkommen bis 2015 werden. Das würde aber erfordern, dass nicht nur die nächste Phase des Kyoto-Protokolls verabschiedet wird. Insbesondere die Industrieländer müssen bei ihren bisherigen Klimaschutz-Zielen nachbessern und konkrete Zusagen über die künftigen Klima-Hilfsgelder machen.
Jan Kowalzig, Klima-Experte für Oxfam in Doha: „Wir erwarten von Deutschland und den übrigen Industrieländern hier konkrete Aussagen, wie und in welchem Umfang sie nach 2012 die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen werden – zusätzlich zur Entwicklungshilfe. Sind sie dazu nicht bereit, droht der Stillstand.“
Nach Ansicht von Oxfam sollte die Bundesregierung insbesondere eine Mittelzusage für den neuen Green Climate Fund in Aussicht stellen. Jan Kowalzig: „Mit einem deutlichen Signal über eine deutsche Zusage an den Green Climate Fund könnte Bundesumweltminister Peter Altmaier das Schweigen der Industrieländer durchbrechen. Das würde die Verhandlungen insgesamt beflügeln.“ Oxfam betont, dass die Bundesregierung dazu in der Lage ist, denn der deutsche Energie- und Klimafonds sieht für 2013 eine Mittelzusage für den Green Climate Fund in Höhe von 750 Mio. Euro vor.
Nur 33 Prozent „frisches“ Geld
Zum Gipfel stellt Oxfam die Analyse „The climate fiscal cliff“ über die 2009 in Kopenhagen gemachten Finanzzusagen der Industrieländer für den Zeitraum 2010-2012 vor. Demnach waren nur 33 Prozent der Mittel „frisches“ Geld – die übrigen Mittel wurden aus der Entwicklungshilfe abgezweigt bzw. durch das Recycling alter Zusagen abgedeckt. Über die Hälfte der Mittel wurde in Form von Krediten geleistet, die die armen Länder später wieder zurückzahlen müssen. Nur knapp 20 Prozent der Mittel wurden dafür verwendet, die armen Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Bereiche wie die Sicherung der Ernten oder der Wasserversorgung bei schweren Dürren oder Überschwemmungen wurden stark vernachlässigt.
Die UN-Klimakonferenz steht weiterhin vor der Herausforderung, dass zwischen dem Anspruch, die durchschnittliche globale Erwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen, und den bisherigen Klimaschutzzusagen von Industrie- und Schwellenländern eine große Lücke klafft. Auf der letzten Konferenz im südafrikanischen Durban wurde deshalb vereinbart, diese „Ambitionslücke“ konkret zu verhandeln. Passiert ist seither nichts.
Schlupflöcher schließen
Jan Kowalzig: „Bleibt es bei den bisher zugesagten Klimaschutz-Zielen, droht eine Erwärmung der Welt um vier Grad mit unvorstellbaren Folgen wie großflächigen Missernten und kontinentalen Hungerkatastrophen in den kommenden Jahrzehnten. Insbesondere die Industrieländer müssen ihre Ziele noch erheblich nachbessern. Statt für die eigentlich vereinbarte Reduktion der Treibhausgasemissionen von 25 bis 40 Prozent bis 2020 reichen die Zusagen momentan nur für 13 bis 18 Prozent Reduktionen. Wenn zudem die bestehenden und drohenden Schlupflöcher im Kyoto-Regelwerk nicht geschlossen werden, könnte es am Ende sogar zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen bis 2020 kommen.“
Kontakt:
Sie erreichen Jan Kowalzig in Doha bis 9. Dezember unter Tel.: +49-177-4917135 oder +9747009 2634; E-Mail:jkowalzig@oxfam.de
Die Analyse „The climate fiscal cliff“ (dtsch: Die Klima-Geld-Klippe) finden Sie auf engl.
unter http://www.oxfam.de/publikationen/climate-fiscal-cliff