Pressemitteilungen

Drei Jahre nach der Gründung ihres unabhängigen Staates leben die meisten Südsudanesen aus Angst vor Gewalt außerhalb ihrer Heimatorte und werden in diesem Jahr keine Ernten einbringen können. Die Gefahr einer Hungersnot wächst und die Zahl der auf Hilfe Angewiesenen ebenso – aber der Hilfsaufruf der Vereinten Nationen für Südsudan in Höhe von 1,8 Mrd. US-Dollar ist bisher nicht einmal zur Hälfte finanziert. Daher warnen sieben internationale Hilfsorganisationen eindringlich vor dem ‚Aus ihrer Hilfsprojekte‘, falls Regierungen und internationale Geber nicht entschlossener gegen die humanitäre Krise vorgehen.

Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist erschreckend. Sie ist strukturell verknüpft mit der globalen sozialen Ungleichheit, und sie hat ein Maß erreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung bedroht und die Grundlagen sozialen Zusammenhalts untergräbt. Die Bundesregierung muss auf nationaler und internationaler Ebene gegensteuern: Sie muss energisch dafür eintreten, die Überwindung sozialer Ungleichheit weltweit als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern, sie muss Initiativen für internationale Abkommen ergreifen, mit denen Steuergerechtigkeit hergestellt wird, und sie muss das nationale Steuerrecht reformieren und zu gerechter gestalten.

Die internationale Gemeinschaft hat ihr Ziel nicht erreicht, 3,5 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Bildung in armen Ländern aufzubringen. Auf der Finanzierungskonferenz zur Global Partnership for Education (GPE) in Brüssel haben die Geberländer am Donnerstag nur 2,1 Milliarden US-Dollar zugesagt. Insbesondere die deutschen Zusagen blieben hinter den Erwartungen zurück.

Die Energieminister haben heute eine Obergrenze von sieben Prozent für Biosprit aus Nahrungsmitteln festgelegt. Daneben beschlossen sie Berichtspflichten über indirekte Landnutzungsänderungen aufgrund von Biosprit und über dessen Folgen für die Umwelt. Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentiert: „Die Entscheidung ist eine herbe Enttäuschung und ein derber Rückschlag bei Hungerbekämpfung und Umweltschutz."