25. Januar 2018
Oxfam zu Koalitionsverhandlungen: Waffenlieferungen an Kriegsparteien im Jemen müssen verboten bleiben
Das aktuelle Verbot von Waffenlieferungen an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder muss aufrechterhalten werden. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von der künftigen Bundesregierung. Von CDU/CSU und SPD erwartet Oxfam, die entsprechende Passage im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche auch in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Deutschland darf darüber hinaus generell keine Rüstungsgüter exportieren, wenn diese mit hoher Wahrscheinlichkeit für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen wie aktuell im Jemen eingesetzt werden, so Oxfam weiter. Auch bei anderen bewaffneten Konflikten wie zum Beispiel in Syrien dürfen deutsche Waffen nicht für Völkerrechtsbrüche eingesetzt werden.