Maßlose Nahrungsmittelspekulation ohne Ende
339 Europaabgeordnete stimmten für den Kommissionsvorschlag, der Banken, Hedgefonds und Investmentfonds erlaubt, munter weiter mit Essen zu spielen. 339 Europaabgeordnete hielten Wort und setzten sich dafür ein, die maßlose Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen. Um die absolute Mehrheit von 376 Stimmen zu erreichen, hätten wir 84 EU-Abgeordnete für uns gewinnen müssen. 47 haben wir überzeugt, leider fehlten zum Schluss noch 37 Stimmen.
Zentausende Menschen haben europaweit die Petition von uns und unseren Partnern von Inkota, Weed, WeMove, Finance Watch und Global Justice Now unterstützt. In Deutschland haben 17 Organisationen einen Brief an die Europa-Abgeordneten mitgetragen, darunter Misereor, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und FIAN. Es war toll zu sehen, dass so viele Menschen innerhalb kürzester Zeit aktiv geworden sind. Zwar haben wir dieses Mal unser Ziel nicht erreicht, aber wir haben in den letzten Jahren trotz der mächtigen Finanzlobby einiges bewegen können.
Die europäische Politik ist vor der Finanzindustrie eingeknickt
Seit 2011 haben wir uns als Oxfam dafür eingesetzt, die maßlose Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beenden. Mehr als 100.000 Menschen unterstützten die Petitionen von Oxfam. Hunderte gingen mit uns im Jahr 2013 im Frankfurter Bankenviertel auf die Straße, damit Spekulanten in die Schranken gewiesen werden. Und wir erreichten einen wichtigen Etappenerfolg! Das Europaparlament und der Europäische Rat hatten sich Anfang 2014 im Grundsatz darauf geeinigt, dass die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln verhindert werden sollte. Erstmals sollten Obergrenzen für die Spekulation festgelegt und der außerbörsliche Handel mit Rohstoffderivaten auch von den Limits erfasst werden.
Es ist skandalös, dass EU-Abgeordnete wie Markus Ferber (CSU), Verhandlungsführer für das Europaparlament, nun vor der Finanzindustrie eingeknickt sind. Er forderte Anfang Februar in einer Email sogar alle Europa-Abgeordnete auf, für den Kommissionsvorschlag und damit für die maßlose Nahrungsmittelspekulation zu stimmen (siehe unsere Reaktion). Dabei hatte er die Einigung auf strenge Obergrenzen beim Börsenhandel mit Rohstoffen und Lebensmitteln noch als einen der größten Erfolge der gesamten Finanzmarkt-Richtlinie genannt.
Eingeknickt sind aber auch der Europäische Rat und Bundesfinanzminister Schäuble. Sie haben dem Kommissionsvorschlag stillschweigend zugestimmt. Im August 2012 hatte Schäuble auf die Kampagne von Oxfam „Mit Essen spielt man nicht!“ und von Foodwatch reagiert und sich auf europäischer Ebene noch gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark gemacht, die einer effektiven Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation im Wege standen. Jetzt heißt es beim Bundesfinanzministerium, dass der Kommissionsvorschlag eine „tragfähige Lösung“ darstelle und die Regelungen „hinreichend hohe Limits für den Handel mit Nahrungsmittelderivaten“ vorsähen.
Dass die EU selbst bei der Nahrungsmittelspekulation eingeknickt ist, schadet der Glaubwürdigkeit der EU-Politik in allen Fragen der Finanzregulierung: „Denn wenn man bereit ist, selbst bei einem so sensiblen Thema den Märkten nachzugeben – wie steht es dann mit Regulierungsthemen, die weniger öffentliche Aufmerksamkeit haben?“, fragt Andrea Rexer von der Süddeutschen Zeitung zu Recht. Sie wertet das Einknicken der EU in Sachen Lebensmittelspekulation als erstes Zugeständnis an einen globalen Deregulierungswettlauf. Anfang Februar 2017 hatte US-Präsident Trump eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete ein Dekret, das auf die Revision des Dodd-Frank-Acts aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt, aber auch Regeln für die Warenterminmärkte enthielt.
Einige Banken sind ausgestiegen – andere nicht
Angesichts der unzureichenden Regulierung der Warenterminmärkte bleiben wichtige Erfolge: Viele Banken sind aus dem Geschäft mit dem Hunger ausgestiegen. Im Mai 2012 hatte Oxfam die Studie „Mit Essen spielt man nicht!“ veröffentlicht. Sie zeigte: Deutsche Finanz- und Versicherungsunternehmen sind massiv an der Spekulation mit Nahrungsmitteln beteiligt. Unsere Analyse ergab, dass die Allianz der größte deutsche Anleger im Agrarrohstoff-Bereich ist. Sie hatte im Jahr 2012 mehr als 62 Millionen Euro durch die Verwaltung von Nahrungsmittel-Spekulationsfonds eingenommen. Insgesamt legten Kunden deutscher Geldhäuser über 11,6 Milliarden in riskanten Wetten auf die Preise von Agrarrohstoffen wie Mais und Weizen an.
Gemeinsam mit unseren Partnern hat Oxfam erreicht, dass mehrere Banken aus der Nahrungsmittelspekulation ausgestiegen sind. Den Anfang machte die Deka-Bank der Sparkassen, gefolgt von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), der Commerzbank, der Landesbank Berlin, die DZ Bank und ihr Tochterunternehmen, die Fondsgesellschaft Union Investment und die Bayern LB. Nicht bewegt haben sich die Allianz und die Deutsche Bank, sie spekulieren weiter mit Nahrungsmitteln. Dabei räumten sie entgegen anderslautenden öffentlichen Stellungnahmen in internen Forschungspapieren ein, dass Spekulationen mit Agrarrohstoffen sehr wohl Einfluss auf die Preise und somit auch auf den Hunger haben können.
Die Finanzialisierung der Agrarmärkte – ein verheerender Trend
Die maßlose Spekulation von Banken, Hedgefonds und Investmentgesellschaften ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie finanzkräftige Kapitalanleger immer mehr das globale Ernährungssystem beeinflussen. Anfang 2017 hat Oxfam zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem BUND und Germanwatch den Konzernatlas herausgegeben. Er beschreibt unter anderem die „Finanzialisierung“ der Agrarmärkte, d.h. den Einzug von Kapitalanlegern, die mit den gehandelten Waren nichts mehr zu tun haben. So stieg der Anteil der reinen Spekulation am Handel mit Weizen von 12 Prozent Mitte der 1990er Jahre auf 70 Prozent heute. Hunderte agrarbasierte Fonds verwalten Milliarden Dollar Vermögen und investieren unter anderem in Weizen, Zucker und Kaffee. Die größten Händler von Agrarrohstoffen wie Cargill, ADM und Dreyfuss haben sogar eigene Investmentgesellschaften gegründet.
Gemeinsam mit unseren Partnern und Unterstützter/innen werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, den Einfluss von reinen Spekulanten zurückzudrängen, die Konzernmacht zu beschränken und eine sozial und ökologisch nachhaltige Neuorientierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Alternative Ansätze sind vorhanden und praxistauglich, sie müssen nur noch von der Politik gefördert werden.