Pressemitteilungen

Katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern für Geflüchtete, illegale Pushbacks an den europäischen Außengrenzen und schleppende Asylverfahren für Schutzsuchende: All dies sind Folgen des EU-Türkei-Deals von 2016. Trotz dieses offensichtlich gescheiterten Ansatzes will die EU an ihrer Abschottungspolitik festhalten und im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpaktes weiter fortsetzen.

Ein Jahr nach der Ausrufung der COVID-19-Pandemie stehen Länder mit niedrigem Einkommen vor kritischen Engpässen in der medizinischen Versorgung. Die Mehrheit von ihnen war bisher noch nicht in der Lage, eine einzige Dosis eines COVID-19-Impfstoffs zu verabreichen. Gleichzeitig blockieren wirtschaftlich privilegierte Länder den Vorschlag, die Ausweitung der Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen, indem die Monopole der Pharmakonzerne außer Kraft gesetzt werden.

Die Lebensbedingungen im Flüchtlingscamp Kara Tepe/Mavrovouni auf Lesbos entsprechen nicht einmal den internationalen Mindeststandards für humanitäre Krisen. Doch die EU will die Politik fortsetzen, die für diese Zustände verantwortlich ist. Das kritisieren die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in zwei neuen Berichten. Die beiden Organisationen fordern einen besseren Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht und eine fairere Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU.