Pressemitteilungen

Im Vorfeld des heutigen Spitzengesprächs zwischen den Energieministern der Länder und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über dessen Klimaschutzpläne mahnt die Entwicklungsorganisation Oxfam, Deutschlands Verantwortung im weltweiten Klimaschutz dürfe den Interessen der klimaschädlichen Industrie und der fossilen Energiewirtschaft nicht zum Opfer fallen.

Koordiniertes Vorgehen der EU gegen Steuervermeidung und Steuerminderung internationaler Konzerne fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Im Hintergrundpapier „Pulling the Plug – How to Stop Corporate Tax Dodging in Europe and Beyond“ beziffert Oxfam den Schaden, der der EU durch Steuervermeidung entsteht, auf eine Billion Euro pro Jahr, armen Ländern sind im Jahr 2012 weitere 991 Milliarden US-Dollar möglicher Steuereinnahmen entgangen.

Anlässlich des vierten Jahrestages des syrischen Bürgerkrieges üben 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, Save the Children und World Vision, scharfe Kritik am UN-Sicherheitsrat. Dieser hatte im vergangenen Jahr drei Resolutionen zum Syrienkonflikt beschlossen, die Schutz und Hilfe für syrische Zivilisten gewährleisten sollten. Doch die darin enthaltenen Forderungen wurden nicht umgesetzt.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland, kommentiert den heute von der Europäischen Kommission in Brüssel vorgestellten EU-Plan für das künftige weltweite Klimaschutz-Abkommen: „Zwar versucht die Europäische Kommission hier eine erste umfassende Antwort auf den bestehenden Vertragsentwurf für einen globalen Klimavertrag, allerdings greift der EU-Plan an entscheidenden Stellen zu kurz, um die EU zu einem Vorreiter bei den kommenden UN-Verhandlungsrunden zu machen.“