Seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind noch nie so viele Menschen vor Krieg und Verfolgung geflohen wie heute. Dazu kommen Faktoren wie Wasserknappheit, Hunger und Umweltzerstörung, die Menschen dazu bringen, nach besseren Lebensperspektiven zu suchen.  

Regierungen müssen sichere Fluchtwege für Menschen schaffen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Darüber hinaus sind legale und sichere Migrationsmöglichkeiten notwendig. 

Wir fordern: Keine Verstöße gegen das internationale Recht auf Asyl 

Trotzdem kommt es an den EU-Außengrenzen, wie beispielsweise in Griechenland oder Polen, immer wieder zu systematisch durchgeführten Pushbacks. Darunter wird das gewaltsame Zurückdrängen von Geflüchteten verstanden, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. 

Oxfam verurteilt diese Maßnahmen als illegal und menschenverachtend. Sie verletzen das Recht auf Asyl und verursachen extremes Leid, bis hin zum Tod. Wir fordern von der Europäischen Kommission, eine klare Haltung gegen Pushbacks einzunehmen, sodass sich EU-Staaten auch an ihren Grenzen an internationales Recht halten. 

Der neue EU-Migrationspakt setzt auf Abschreckung  

Außerdem feierte die EU im Mai 2024 ihren sogenannten „Migrationspakt“. Dabei sollen Schnellverfahren an den Außengrenzen durchgeführt und Rückführungen beschleunigt werden.  

Wir dürfen nicht in die Falle tappen, den EU-Migrationspakt als „historischen Erfolg“ zu verklären. Denn er basiert auf Abschreckung, Internierung und Abschiebungen, mit dem klar dahinterstehenden Ziel, Anträge auf Asyl schneller ablehnen zu können als bisher. Damit setzt er auf Maßnahmen, die internationalen Menschenrechtsstandards widersprechen, anstatt menschenwürdige und sichere Migrationswege zu schaffen. 

Menschen sind keine Verhandlungsmasse 

Nicht zuletzt die intransparenten und undemokratischen Deals mit Drittstaaten (EU-Türkei-Abkommen oder der Deal mit Tunesien) untergraben die Glaubwürdigkeit der EU in ihrer Menschenrechtspolitik. Außerdem stoppen solche Maßnahmen die Migration nicht – sie führen nur zu gefährlicheren Routen und setzen Menschen größeren Risiken aus. 

Politiker*innen müssen auf den Schutz der Menschenrechte setzen statt auf Abschottung. Dem Rassismus, der vielerorts stärker in Erscheinung tritt, muss entschieden entgegengetreten werden. 

Oxfams Arbeit mit Geflüchteten 

Oxfam setzt sich für den Schutz der Menschenrechte ein und gegen eine Politik der Abschreckung, die Menschen diesen Schutz verweigert! Deswegen arbeitet Oxfam mit Organisationen zusammen, die Geflüchteten juristische Hilfe, Sprachkurse oder psychosoziale Unterstützung anbieten.

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Oxfams Forderungen an die europäische Politik

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen angesichts der Not an ihren Grenzen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Sie müssen konkret:

  • sicherstellen, dass alle Menschen auf der Flucht in den Ländern der EU sichere Aufnahme und faire Behandlung erhalten und ihre Grundrechte gewahrt bleiben;
  • gewährleisten, dass in jedem EU-Land Asylanträge zügig und nach einheitlichen Standards bearbeitet werden;
  • ein Verteilungssystem für Geflüchtete und Asylsuchende auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten vereinbaren, das auf gerechter Lastenteilung basiert;
  • dauerhaft legale und sichere Zugangswege für die Einreise und den Aufenthalt von Migrant*innen in der EU schaffen;
  • konsequent gegen Rassismus in Europa vorgehen;
  • die Ursachen von Flucht stärker bekämpfen, indem sie vermehrt gewaltsamen Konflikten vorbeugen, weltweite Armut reduzieren und extreme soziale Ungleichheit beseitigen.