Die Fusion von Bayer und Monsanto: Gefährlich realistisch!

Große Konzerne kaufen neuerdings andere große Konzerne auf (Konzernatlas). Eine dieser Fusionen der Giganten ist die Fusion von Bayer und Monsanto. Falls die Kartellbehörden der Fusion zustimmen, entsteht der größte Saatgut- und Pestizidhersteller der Welt. Baysanto würde 30,1 Prozent des kommerziellen Saatgutmarktes und 24,6 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren. Es ist aber nicht die einzige Fusion im Saatgut- und Pestizidbereich: ChemChina will Syngenta und DuPont will Dow übernehmen. Zusammen könnten die „Big Three“ 60 Prozent des kommerziellen Saatguts and 70 Prozent der Pestizide kontrollieren. Aktuell findet also eine noch nie dagewesene Konzentrationswelle statt.

Breite Bündnisse warnen vor gefährlichen Fusionen

Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Gruppen – Bauern und Bäuerinnen, Landarbeiter*innen, Bienenzüchter*innen, kirchliche Hilfswerke, Entwicklungs- und Umweltorganisationen – warnen, dass die Marktkonzentration zunimmt und die Probleme der industriellen Landwirtschaft verschärft werden. In der EU haben deswegen mehr als 200 Organisationen die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, die Baysanto-Fusion zu verbieten. Auch in den USA haben mehr als 300 Organisationen im Namen von Millionen Mitgliedern und Unterstützern Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Fusion zu untersagen. Die Fusion hätte schädliche Auswirkungen für Landwirte, Unternehmen, Arbeiter*innen, Verbraucher*innen, die Umwelt und das US amerikanische Ernährungssystem. In Deutschland haben 24 Organisationen und Netzwerke in einem Aufruf den Stopp der Mega-Fusionen und eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert.

Konzentrierte Marktmacht und konzentrierte politische Macht

Ungefähr 30 Kartellbehörden stellen mit ihren Entscheidungen zentral die Weichen für die Zukunft unseres Ernährungssystems. Dabei geht es nicht nur um die Marktmacht, sondern auch die politische Macht. Die Studie „Buying Science“ der Europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat zeigt eindrücklich auf, wie Monsanto ein Verbot von Glyphosat verhindert. Auch Bayer CropScience arbeitet mit 5000 Wissenschaftlern zusammen, warum ist offensichtlich. Das Ziel der ersten Kartellgesetze – Sherman Act und Clayton Act - in den USA war nicht ohne Grund, sowohl wirtschaftlich als auch politisch konzentrierte Macht zu bekämpfen. Die Marktkonzentration ist eine Bedrohung für die Demokratie. Konzentrierte Märkte schaffen konzentrierte politische Macht. Das sollte uns alle beängstigen und in Schrecken versetzen. Je größer die Konzerne, desto mehr Macht und Ressourcen haben sie, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Folge: ein in sich geschlossenes, sich selbst verstärkendes, etabliertes System, dass das Big Business mit Gefälligkeiten überhäuft, die kleinen Unternehmen vernichtet und die Konzentration antreibt.

Kartellregeln begrenzen nicht Konzernmacht

Das Kartellrecht dient u.a. der Kontrolle und Eindämmung der gesellschaftlichen Macht großer Unternehmen. Es beinhaltet meistens Regeln zu Kartellen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Fusionen. Seit den 1980er Jahren hat die „Chicago School“ eine neo-liberale Wirtschaftspolitik vorangetrieben, die auch vor dem Kartellrecht nicht halt gemacht hat. Bis dahin scharfe Kartellrechtsregeln wurden so abgeschwächt, dass sie eine zunehmende Konzentration im Agrar- und Ernährungsbereich nicht verhindert haben. Fusionen werden in den allerseltensten Fällen verboten, sondern einfach genehmigt oder unter Auflagen genehmigt. Die Politik hat in den letzten Jahrzehnten zunehmend aus scharfen Kartellwächtern gezähmte Tiger ohne Biss gemacht.

Bisherige Entscheidungen der Kartellbehörden  – düstere Aussichten

Die Fusionsverfahren sind bei den drei Fusionen – ChemChina/Syngenta, Dupont/Dow und Bayer/Monsanto – unterschiedlich weit fortgeschritten.

• ChemChina/Syngenta: Bis Anfang Februar hatten bereits 13 Kartellbehörden der Fusion zugestimmt (z.B. Südafrika, 16.9.2016). Kanada folgte am 14. Februar 2017. Die EU hat am 5.4.2017 die Fusion unter Auflagen genehmigt. In den USA hat die FTC (Federal Trade Commission) am 4. April 2017 eine Klage eingereicht, weil die Fusion bei drei Pestiziden erheblichen Schaden für den Wettbewerb verursachen könnte. In China wurde die Fusion am 12.4.2017 genehmigt, in Mexiko einen Tag vorher auch, aber unter Auflagen.

• Dow/DuPont: Die EU hat am 27.3.2017 die Fusion unter Auflagen genehmigt. Die Verfahren in Indien und Südafrika wurden initiiert, sind aber noch nicht abgeschlossen. In Indien wurde am 22.3.2017 das Verfahren für eine Prüfung der Öffentlichkeit geöffnet, was sehr selten passiert.

• Bayer/Monsanto: Bislang ist nur bekannt, dass Paraguay die Fusion genehmigt hat. In Südafrika wird eine Entscheidung Ende April 2017 erwartet, in Argentinien im Jahr 2018. In Indien läuft das Verfahren auch noch, in der EU wurde es noch nicht offiziell eröffnet. Bei der Entscheidung über die Fusion, werden in der EU die erlaubten Fusionen von ChemChina und DuPont i.S. der erhöhten Marktkonzentration berücksichtigt („First in“-Regel). Um die Zustimmung der Kartellbehörden zu erreichen, planen Bayer und Monsanto Firmenanteile in Höhe von 2,5 Milliarden US$ zu verkaufen. Es ist zu erwarten, dass die Verkäufe das Geschäft mit Baumwollsaaten und „nicht-selektiven“ Herbiziden (Glyphosat, Glufosinat) umfassen. Der Marktanteil würde nach der Fusion 58 Prozent bzw. 35 Prozent betragen.

Es wird noch einige Zeit dauern, bis alle Kartellbehörden ihre Entscheidungen getroffen haben. Das Risiko ist jedoch hoch, dass auch die Bayer-Monsanto-Fusion unter Auflagen genehmigt wird, zumal die Konzerne bereits im Vorfeld einige Geschäftsbereiche abstoßen. Für die Investoren und Aktionäre wird entscheidend sein, wie die Kartellbehörden in den Wachstumsmärkten entscheiden. Für Bauern und Bäuerinnen, Arbeiter*innen und Verbraucher*innen weltweit wird entscheidend sein, dass die Mega-Fusionen gestoppt werden. Auf dem Spiel stehen nicht nur die Lebensgrundlagen der Mehrheit der (klein-)bäuerlichen Produzenten, sondern auch die der Menschheit: Saatgut, biologische Vielfalt, natürliche Ressourcen.

Wer die Marktmacht der Agrarkonzerne stärkt, nimmt in Kauf, dass der Hunger nicht beendet und die Umwelt weiter zerstört wird. Industrielle, von Konzernen geprägte Ernährungssysteme haben dabei versagt, für alle Menschen eine sichere und ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Die pestizidfokussierte Landwirtschaft, welche die Grundlage des Geschäftsmodells dieser Konzerne darstellt, hat nicht nur erhebliche gesundheitliche Folgen für betroffene Menschen, sie befördert weiter das Artensterben und bedroht die Existenz von vielzähligen Arten: Bienen, Schmetterlinge, Regenwürmer, Insekten, Vögel, Wildpflanzen. Stattdessen müssen Boden und Pflanzen als Ökosystem verstanden, das bäuerliche Wissen darüber in den Vordergrund gestellt und die Agrarökologie gefördert werden.

Proteste zur Bayer-Hauptversammlung

Die Proteste gehen indes weiter. Am 28. April finden eine Demonstration und Protestaktionen auf dem Platz der Vereinten Nationen anlässlich der Hauptversammlung der BAYER-Aktionäre am 28. April 2017 in Bonn statt. Stopp Bayer-Monsanto!

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