Cannes, 3. November 2011

Von Luc Lampriere, Geschäftsführer von Oxfam Frankreich

Die Botschaft von Bill Gates, dass es keine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft ohne eine verstärkte Armutsbekämpfung geben wird, kommt zur richtigen Zeit. Gates bringt damit die dringend benötigten Impulse in einen Gipfel, der wegen der Turbulenzen um Griechenland und Europa geradezu paralysiert ist.

Bill Gates rückt das Thema Entwicklung zurück in den Fokus der G-20. Er betont nicht nur die Notwendigkeit von traditioneller Entwicklungshilfe, sondern präsentiert auch innovative Ideen zur Entwicklungsfinanzierung. Dazu zählen die Finanztransaktionssteuer, eine CO2-Emissionsabgabe auf den Schiffsverkehr sowie höhere Steuereinnahmen durch strengere Transparenz-Vorgaben für transnational tätige Konzerne.  

Bill Gates erhöht den Druck auf die reichen Länder, ihre Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe zu erfüllen. Es ist schockierend, dass viele reiche Länder diese für arme Menschen lebensnotwendigen Mittel kürzen wollen. Ausdrücklich appelliert er an die europäischen Staaten, die geplante Finanztransaktionssteuer auch für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz einzusetzen. Wir hoffen, dass ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel erhört.

Der Gates-Bericht betont, dass Entwicklungshilfe in den vergangenen 50 Jahren zur Förderung von Wachstum und Entwicklung beigetragen hat und daher auch heutzutage unverzichtbar ist. Wenn Entwicklungshilfe nun gekürzt wird und keine innovativen Wege zur Entwicklungsfinanzierung vereinbart werden, gefährdet dies die Erholung der Weltwirtschaft – und die öffentlichen Haushalte reicher Länder werden dadurch auch nicht saniert.

Bill Gates‘ klare Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer und eine Emissions-Abgabe auf den Schiffs- und Luftverkehr sollte die Befürworter dieser Mechanismen wie Frankreich, Deutschland und Brasilien beflügeln und skeptische Länder wie Großbritannien, USA und Kanada davon überzeugen, dass diese Instrumente unverzichtbar sind. Wir stimmen seinem Vorschlag voll und ganz zu, dass der Löwenanteil der möglichen Einnahmen in die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern fließen muss.

Auch begrüßen wir es sehr, dass Bill Gates die G-20-Staaten auffordert, rechtlich bindende Transparenz-Vorgaben für die an ihren Börsen tätigen Konzerne zu beschließen. Die G-20 müssen nun ernst machen und die Steueroasen trockenlegen. Durch Steueroasen werden Entwicklungsländer Jahr für Jahr um hohe Milliardenbeträge an Steuereinnahmen geprellt.

Die Vorschläge des Gates-Berichts sind vernünftig und umsetzbar. Die Staats- und Regierungschefs der G-20 müssen sie schnell und entschlossen in die Praxis umsetzen.