Aktuelles

Im Vorfeld der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (13. bis 16. Juli) fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam, arme Länder gleichberechtigt in Verhandlungen zu internationalen Steuerregeln einzubinden. „Wir brauchen eine zwischenstaatliche Kommission für Steuerfragen auf UN-Ebene, damit arme Länder bei Steuerverhandlungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Derzeit werden die internationalen Steueregeln vor allem in exklusiven Clubs wie der OECD ohne echte Beteiligung der Entwicklungsländer vereinbart. Die reichen Länder sperren sich gegen eine Aufwertung der Vereinten Nationen im Steuerbereich. Offensichtlich wollen die reichen Länder weiterhin ihre eigenen Steuerregeln schreiben“, erklärt Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Schätzungen zufolge gingen armen Ländern seit 2008 für jeden Dollar, den sie im Rahmen von Zuwendungen der Entwicklungszusammenarbeit oder über ausländische Direktinvestitionen erhalten haben, zwei Dollar durch Steuerflucht und andere Vermeidungspraktiken verloren.

Oxfams Kohle-Experte Bastian Neuwirth kommentiert die Entscheidung des Koalitionsgipfels gegen eine Klimaabgabe für alte und ineffiziente Kohlekraftwerke zur Erreichung des Klimaschutzziels der Bundesregierung: „Mit dem Aus für die Klimaabgabe verspielt Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit. Erst vor wenigen Wochen kündigte sie auf dem G7-Gipfel das Ende des fossilen Zeitalters an und ließ sich als wiederauferstandene Klimakanzlerin feiern. Jetzt sind die Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der unbelehrbaren Kohle-Lobby eingeknickt.“